{"id":895,"date":"2019-09-23T16:58:57","date_gmt":"2019-09-23T14:58:57","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-hammelburg.de\/?p=895"},"modified":"2019-09-23T16:58:57","modified_gmt":"2019-09-23T14:58:57","slug":"friedenspolitik-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/friedenspolitik-heute\/","title":{"rendered":"Friedenspolitik heute"},"content":{"rendered":"

\u00dcber aktuelle Krisenherde und die Rolle der Bundeswehr ging es bei einer Veranstaltung der Europa-Union zusammen mit der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann. Zu Gast war der Gr\u00fcnen-Politiker Tobias Lindner.<\/p>\n

„Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ – bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und der Europa-Union Hammelburg im Gasthaus „Adler“ in Langendorf referierte zu diesem Thema der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner . Er ist Obmann seiner Partei im Verteidigungs- sowie Mitglied im Haushalts- und Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des Bundestages. Zu diesem komplexen Thema konnte er nat\u00fcrlich keine Antworten geben, die sich in einem Satz zusammenfassen lassen. Weltweit seien so viele Menschen auf der Flucht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es gebe drei sehr brisante Krisenherde, den Mittleren Osten, Nordkorea und Indien\/Pakistan. Die nichtstaatlichen Akteure in Konflikten, wie die Taliban oder der sogenannte Islamische Staat w\u00fcrden L\u00fccken in der „politischen Werkzeugkiste“ offenbaren – „in der Uno sitzen die Taliban nicht mit am Tisch“.<\/p>\n

Milliarden-Einsparungen<\/strong><\/p>\n

Der Cyberraum sei ein neues Feld f\u00fcr Konflikte, aber es gebe noch kein Instrumentarium daf\u00fcr. Die Bundeswehr habe st\u00fcrmische Zeiten hinter sich. Die vom fr\u00fcheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angesto\u00dfene Reform mit der Aussetzung der Wehrpflicht habe keine sicherheitspolitischen Gr\u00fcnde gehabt, sondern es sei um Milliarden-Einsparungen gegangen. „Auch in gr\u00fcnen Kreisen gab es die Illusion, dass eine Berufsarmee billiger sei“, r\u00e4umte er ein. Die deshalb n\u00f6tige gigantische Umstrukturierung habe die Bundeswehr bis heute nicht bew\u00e4ltigt. Als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, habe es keine Pl\u00e4ne f\u00fcr die Berufsarmee gegeben. Die Bundeswehr habe 185\u00a0000 Stellen, von denen nur 179\u00a0000 besetzt seien – aber eine Erh\u00f6hung auf 202\u00a0002 sei geplant.<\/p>\n

Bundespolizei und die Landespolizeien mit ihren besseren Bedingungen seien jedoch starke Konkurrenten. Ausf\u00fchrlich ging Lindner auf die Auslandseins\u00e4tze ein. Der dadurch entstandene Stress und die Belastungen h\u00e4tten die Bundeswehr deutlich an ihre Grenzen gef\u00fchrt. „Die schlechte Prozentzahl beim funktionierenden Material liegt mehr an den neuen Systemen, nicht an den alten. Das neue Material ist zu kompliziert“, betonte er, und „Auftrag, Personal und Material der Bundeswehr passen nicht zusammen“.<\/p>\n

Diskussionsrunde<\/strong><\/p>\n

Er forderte, dass in den Mandaten f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze immer der exakte Auftrag festgeschrieben werde. „Ich h\u00e4tte nie gedacht, dass die Mandate so lapidar begr\u00fcndet werden, immer der gleiche Text“, erg\u00e4nzte Manuela Rottmann. Eine Gesamtstrategie zusammen mit dem Entwicklungshilfeministerium sei bei Auslandseins\u00e4tzen n\u00f6tig, denn „die Bundeswehr kann im Ausland keinen Frieden schaffen, aber den Rahmen daf\u00fcr“, so Lindner. Manuela Rottmann moderierte die anschlie\u00dfende ausf\u00fchrlich Diskussion.<\/p>\n

„Mich st\u00f6rt, dass wir immer \u00fcber Milit\u00e4r reden, das ist der falsche Ansatz. Wir sollten erst mal anderen politischen Druck machen, bevor wir unseren kaputten Puma einsetzen“, forderte einer der G\u00e4ste. Lange wurde \u00fcber die Beratervertr\u00e4ge im Verteidigungsministerium diskutiert. Viele seien ohne Ausschreibung und rechtswidrig vergeben worden, kritisierte Tobias Lindner.<\/p>\n

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Berater h\u00e4tten f\u00fcr sich Titel erfunden oder versucht, Gener\u00e4len Befehle zu erteilen. „Das gibt es, dass man mal von au\u00dfen Hilfe holt“, r\u00e4umte er ein. Doch manche Berater seien in Wirklichkeit Zeitarbeiter gewesen und h\u00e4tten f\u00fcr sehr viel Geld Dauerarbeiten \u00fcbernommen, da Personal fehle. Dies m\u00fcsse unterbunden werden und Berater d\u00fcrften keine hoheitlichen Aufgaben \u00fcbernehmen. Hinter zwei Drittel der Auftr\u00e4ge setzt er „gro\u00dfe Fragezeichen“. Manuela Rottmann gab den zahlreichen Zuh\u00f6rern mit, „es gibt viele Ministerien, die als Sprungbrett nur kurz besetzt sind. Es gibt politisches Personal, das sich vollschw\u00e4tzen l\u00e4sst. Seien Sie skeptisch gegen\u00fcber Ministern, die st\u00e4ndig mit tollen Fotos in der Zeitung sind und bei Instagram“.<\/p>\n

Ganz zum Schluss \u00fcberreichte Dieter Galm, der Vorsitzende des Arbeitskreises Politik und Gesellschaft in der Europa-Union Hammelburg, dem Referenten einen Bocksbeutel zum Dank f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n

Bericht: Dieter Britz Main-Post, Fotos: Ernst Deier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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