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<\/p>\nAnl\u00e4sslich des Europa-Tages veranstaltete die Europa-Union Hammelburg eine hochkar\u00e4tig besetzte Podiumsdiskussion.<\/p>\n
Um die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union in Zeiten weltweiter Herausforderungen ging es am Samstag bei der hochkar\u00e4tig besetzten Podiumsdiskussion, zu der der Hammelburger Kreisverband der Europa-Union anl\u00e4sslich des Europa-Tages die \u00d6ffentlichkeit eingeladen hatte. Vom Wertekanon der EU \u00fcber Wirtschaft, Sicherheit und Klima bis hin zur Migrationspolitik reichte die Themenpalette, die Moderator Reinhard Schaupp (Europa-Union) im Hinblick auf die anstehende Europawahl mit der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Christian Staat, Spitzenkandidat der CSU Unterfranken, der Europaparlamentarierin Kerstin Westphal ( SPD ) und Bezirkstagsvizepr\u00e4sidentin Adelheid Zimmermann ( FDP ) besprach. Schaupp begann die Diskussion mit dem Problem des in manchen EU-Staaten zunehmenden Nationalismus‘, der dem Wertekanon der EU widerspreche. Als ein Problem sah Christian Staat, dass die EU zwar vor der Aufnahme von L\u00e4ndern diese nach ihrem Wertekanon \u00fcberpr\u00fcft, doch nach deren Beitritt bei Verst\u00f6\u00dfen kaum wirksame Rechtsmittel hat. „Europa ist kein Selbstbedienungsladen“, argumentierte er in Bezug auf die ungarische Regierung, deren Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n zuvor von der CSU hofiert worden war. SPD-Parlamentarierin Kerstin Westphal versicherte prompt, dass ihre Fraktion im EU-Parlament „rigoros gegen Nationalisten vorgeht“.<\/p>\n
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F\u00f6rderung von Projekt durch EU\u00a0direkt<\/em><\/p>\n Nationalistische Regierungen in der EU zu halten, statt sie auszugrenzen, sah Manuela Rottmann eher positiv: „Die Einbindung in die EU sichert uns die M\u00f6glichkeit, Einfluss auf solche Mitgliedsl\u00e4nder nehmen zu k\u00f6nnen.“ Auf die Frage des Moderators, ob Verweigerung von F\u00f6rdergeldern wirken k\u00f6nnten, zumal L\u00e4nder wie Ungarn und Polen die gr\u00f6\u00dften Netto-Geldempf\u00e4nger sind, reagierte Westphal ablehnend: „Damit treffen Sie die B\u00fcrger .“ F\u00f6rdergelder w\u00fcrden nicht den Parteien, sondern bestimmten Projekten zugute kommen. Rottmann hielt dagegen, F\u00f6rdergelder sollten nicht durch die Nationalstaaten, sondern direkt durch die EU verteilt werden.<\/p>\n Eine Erweiterung der EU um die Westbalkanstaaten hielt Adelheid Zimmermann „auf l\u00e4ngere Zeit nicht f\u00fcr sinnvoll“. Die EU sei strukturell nicht ausreichend gefestigt. Zudem sollte die EU genauer auf eigene Standards achten – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Rottmann hielt dagegen Verhandlungen mit diesen L\u00e4ndern f\u00fcr politisch hilfreich. Westphal w\u00fcrde nicht einmal „der T\u00fcrkei die T\u00fcr zuschlagen“, da die Europ\u00e4ische Union „ein Garant f\u00fcr Frieden“ sei.<\/p>\n Flucht-Ursachen abstellen<\/em><\/p>\n Waren sich die Diskutanten in vielen Punkten einig, zeigte sich in der Migrationspolitik der st\u00e4rkste Unterschied. Zur Frage, ob die Maghrebstaaten sowie Georgien und die Ukraine zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt werden sollen, pochte Manuela Rottmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) auf Artikel 16 des Grundgesetzes und forderte, statt sich \u00fcber die Sicherheit von Herkunftsl\u00e4ndern zu streiten, besser die Flucht-Ursachen in diesen L\u00e4ndern abzustellen. Kerstin Westphal ( SPD ) unterst\u00fctzte sie mit dem Zitat von Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller ( CSU ): „Wenn man Milliarden f\u00fcr die Bankenrettung ausgibt, muss man auch Milliarden f\u00fcr die Entwicklungshilfe ausgeben.“ Adelheid Zimmermann ( FDP ) w\u00fcrde der Einordnung als sichere Herkunftsl\u00e4nder zustimmen. „Das verhindert doch nicht, dass Einzelpersonen den Artikel 16 f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.“ Christian Staat ( CSU ) hatte keine Zweifel: „Wir machen doch in diesen L\u00e4ndern Urlaub.“<\/p>\n Ein europ\u00e4ischer Staat?<\/em><\/p>\n Zur Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und zur m\u00f6glichen Bildung eines europ\u00e4ischen Staates befragt, meinte Christian Staat: „Wenn die EU etwas bayerischer w\u00fcrde, w\u00e4re es f\u00fcr Europa besser“. Zimmermann fehlte es noch an gemeinsamer Identifikation der L\u00e4nder und Westphal sah die Dringlichkeit „anderer demokratischer Baustellen“, bis ein europ\u00e4ischer Staat gebildet werden kann. Kritisch rief ein Zuh\u00f6rer dazwischen: „Wenn wir kein einheitliches Bewusstsein schaffen, wird die EU untergehen wie die Titanic.“<\/p>\n Abschlie\u00dfend unterzeichneten Hammelburgs B\u00fcrgermeister Armin Warmuth und Landrat Thomas Bold (beide CSU) einen Aufruf zur Europawahl. „Es muss unser Bestreben sein, die B\u00fcrger zur Wahl demokratischer Parteien zu bewegen“, meinte der Landrat. Schon in seiner Begr\u00fc\u00dfung hatte der B\u00fcrgermeister zuvor gesagt: „Es liegt an uns, f\u00fcr Europa zu werben.“<\/p>\n Text: Main-Post \/ Sigismund von Dobsch\u00fctz;\u00a0Fotos: Ernst Deier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union in Zeiten weltweiter Herausforderungen ging es am Samstag bei der hochkar\u00e4tig besetzten Podiumsdiskussion, zu der der Hammelburger Kreisverband der Europa-Union anl\u00e4sslich des Europa-Tages die \u00d6ffentlichkeit eingeladen hatte.<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":593,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=591"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":606,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/591\/revisions\/606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}