Die Wahlen zum europ\u00e4ischen Parlament finden statt in einer weltpolitischen \u201eAchsenzeit\u201c, so der Referent Reinhard Schaupp vom Arbeitskreis Politik und Gesellschaft bei einer Veranstaltung der Europa Union zur Wahl des europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n
Das \u201ereaktion\u00e4r nationalpolitische Denken und Handeln\u201c ist weltweit und auch in Europa auf dem Vormarsch. Auch die islamistische Terrorgefahr ist nach der territorialen Ausschaltung des IS nicht gebannt. Im Rahmen einer asymmetrischen Kriegsf\u00fchrung sind besonders die aus Sicht des IS verweichlichten, dekadenten, liberalen Staaten der Europ\u00e4ischen Union bevorzugte Ziele f\u00fcr Terrorakte. Nach Meinung des Referenten speisen sich Islamismus und die Renaissance nationalstaatlichen Denkens aus einer \u00e4hnlichen politischen Psychologie. Beide befriedigen r\u00fccksichtslos bei den durch die Moderne verunsicherten Menschen die Sehnsucht nach einer Gruppenidentit\u00e4t, profitieren davon, dass im Zeitalter der Aufkl\u00e4rung zu einseitig auf die Kr\u00e4fte des Verstands vertraut und die Gef\u00fchlslage der Menschen vernachl\u00e4ssigt wurde.<\/p>\n
Als weitere Gefahrenpotenziale nannte Schaupp die drohende atomare Nachr\u00fcstung, die sich anbahnende Klimakatastrophe, die zunehmend Macht von Big-Data, die weltweiten Migrationsbewegungen und die Instabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte. Die weltweite Schuldenlast betr\u00e4gt nach einem Bericht des Weltwirtschaftsforums gegenw\u00e4rtig 225% des globalen Bruttoinlandsprodukts und ist damit h\u00f6her als vor der letzten Finanzkrise. All diese Probleme lassen sich nicht mit einer nationalstaatlichen Politik l\u00f6sen. Sie ben\u00f6tigen vielmehr eine multinationale Kooperation und machen die herausragende Bedeutung der Europ\u00e4ischen Union als Teil der Probleml\u00f6sungen deutlich. Deshalb sei es wichtig, dass bei den Wahlen im Mai die proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt und den Parteien die mit einem \u201eDexit\u201c und einer Zerschlagung der europ\u00e4ischen Institutionen lieb\u00e4ugeln vom W\u00e4hler eine klare Absage erteilt werde.<\/p>\n
Eine bundesweite Umfrage des Emnid Instituts zeige: Vielen B\u00fcrger erleben zwar die Errungenschaften der europ\u00e4ischen Gesetzgebung, bringen sie aber nicht im Zusammenhang mit der EU. Als Beispiele nannte Schaupp: Das Aus bei den Roaminggeb\u00fchren, das Widerrufsrecht beim Onlinehandel, die Entsch\u00e4digung bei Versp\u00e4tungen im Flug- und Bahnverkehr, den Verbraucherschutz durch hohe Sicherheitsstandard, das Verbot unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken.<\/p>\n
Die Erhebungen des Eurobarometers zeigen, dass 62 % der europ\u00e4ischen B\u00fcrger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv beurteilen. Mit 81% ist die Zustimmung in Deutschland besonders hoch, es sind die h\u00f6chsten Werte seit einem Vierteljahrhundert.Woran liegt das? Gerade die Krisen haben laut Schaupp die EU popul\u00e4rer gemacht. Die Zitterpartie f\u00fchrt den Wert und die stillschweigenden Leistungen der Union allen Skeptikern eindrucksvoll vor Augen. \u201eEin uralter Reflex, bei einer Bedrohung muss man zusammenstehen\u201c, so der Referent in seinem Schlusswort.<\/p>\n
Der Kreisverband der Europa Union wird im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament weitere Aktionen durchf\u00fchren. Am 4. Mai findet im Alten Kaufhaus in Hammelburg eine zentrale Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der politischen Parteien statt, am 5. Mai in Zusammenarbeit mit dem TV\/DJK eine Fahrradtour durch Teile des Altlandkreises mit einer Abschlusskundgebung auf der Saaleinsel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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