Die Europa-Union Kreisverband Hammelburg hatte zu einem Tagesseminar in das Europa-Haus eingeladen. Unter dem Motto \u201eEuropa liegt in Deinen H\u00e4nden\u201c, forderte der Ehrenvorsitzende der Europa-Union und stellv. Landesvorsitzende in Bayern in seiner temperamentvollen Begr\u00fc\u00dfung und seinem Einleitungsreferat zur Teilnahme an der im n\u00e4chsten Jahr anstehenden Europa-Wahl auf.<\/p>\n
Am 26. Mai 2019 w\u00e4hlen die B\u00fcrger. Frauen und M\u00e4nner stehen zur Wahl, die in einem parteiinternen Wahlverfahren einen Platz auf der Kandidatenliste erreicht haben. 751 Abgeordnete bestimmen dann nach ihrer Wahl am 26. Mai die Geschicke Europas f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre. 96 Abgeordnete kommen aus der Bundesrepublik.
\nEdgar Hirt machte den Anwesenden deutlich, welch gro\u00dfe Verantwortung die Abgeordneten im Parlament angesichts der Bedrohung Europas von au\u00dfen, aber auch von innen tragen.
\nEuropa ist wirtschaftlich weltweit in Konkurrenz mit anderen global player, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Mit Trump als Pr\u00e4sident der USA und seinem \u201eAmerica First\u201c war auch den Europ\u00e4ern klar, dass sich das bisher gute transatlantische Verh\u00e4ltnis eintr\u00fcben wird.
\nKriege im Nahen Osten und s\u00fcdlichen Saudi-Arabien (Jemen), der Ukraine-Konflikt, wachsende antidemokratische Kr\u00e4fte in Europa, Finanzkrisen, Haushaltskrisen der L\u00e4nder die den Stabilit\u00e4tspakt nicht einhalten, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me die in Europa ankommen, sind f\u00fcr einige europ\u00e4ische Regierungen eine kaum zu bew\u00e4ltigende Herausforderung. Die Liste lie\u00dfe sich noch fortsetzen. Deutschland steht als st\u00e4rkstes Land in der EU im Brennpunkt.
\nIn Spanien, Griechenland und Italien treffen jugendliche Fl\u00fcchtlinge auf Arbeitslosigkeit. Diese jungen Menschen sehen am ehesten in Deutschland noch eine Perspektive. Steigende Kriminalit\u00e4t in allen Facetten, vom Ladendiebstahl bis zur organisierten Kriminalit\u00e4t starker Familienclans, deren Lebensgrundlage neben Hartz IV, das Verbrechen ist. Gewalt auf der Stra\u00dfe, ein Ph\u00e4nomen, das so vor einigen Jahren in Deutschland unbekannt war. Kein Land kann allein die anstehenden Aufgaben l\u00f6sen. Europ\u00e4er m\u00fcssen zusammenstehen. Furcht ist ein schlechter Berater.
\nGemeinsam haben Europ\u00e4er eine Zukunft. Unter der Voraussetzung, dass die Lage nicht nur analysiert, sondern die Existenzfragen auch durch zupackendes Handeln gel\u00f6st werden. Es war im B\u00fcrgerdialog herauszuh\u00f6ren, die B\u00fcrger k\u00f6nnen es nicht verstehen, wenn Gesetze beachtet werden m\u00fcssen, die ein vern\u00fcnftiges Handeln der Regierenden unterbinden. Gesetzes- erst recht Verfassungs-\u00e4nderungen sind in Demokratien langwierig. Wie findet man Mehrheiten auch f\u00fcr gute Ideen, wenn diese bei den anderen nicht so richtig in das eigene Parteikonzept passen ? Die Politik ist gel\u00e4hmt.
\nEuropa muss auch seine milit\u00e4rische Verteidigung immer wieder neu definieren und mit daf\u00fcr sorgen, dass die Nationalstaaten die notwendigen Mittel bereitstellen um die Verteidigung glaubhaft zu vermitteln und um politischem Druck standzuhalten.
\nWenn Menschenrechte, Freiheit und Demokratie unsere Grundwerte bleiben sollen, dann m\u00fcssen die europ\u00e4ischen V\u00f6lker auch Bereitschaft zeigen, diese zu sch\u00fctzen. Von den Neuank\u00f6mmlingen in Europa ist zu verlangen, dass sie diese europ\u00e4ischen Errungenschaften respektieren. Menschenrechte sind keine Einbahnstra\u00dfe. Nehmen und Geben geh\u00f6ren zusammen.
\nDie f\u00fcnfzehntausend Kilometer lange europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze die den Schengen-Raum umschlie\u00dft, garantiert bis heute die uns so wichtig gewordene Freiz\u00fcgigkeit. Wie ist diese lange Grenze zu sch\u00fctzen? An Land, an den langen K\u00fcsten am Atlantik und im Mittelmeer. Gegenw\u00e4rtig sind es etwa 1.500 Mann die f\u00fcr FRONTEX in Verbindung mit den nationalen Einrichtungen, wie in Deutschland die Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz daf\u00fcr sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik nicht weiter erodiert.
\nAuch bei diesem Seminar kam es zur Sprache, die B\u00fcrger verstehen es nicht, dass sogenannte Gef\u00e4hrder aus vornehmlich islamischen L\u00e4ndern nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen. Integration der Neuank\u00f6mmlinge mag da und dort gelingen, auf das Ganze gesehen, sind sich inzwischen die meisten Politiker einig, an ein friedliches Multi-Kulti in Deutschland zu glauben, erwies sich als ein Irrtum.
\nEdgar Hirt wies in seiner Eingangsrede auf das garantierte Wahlrecht hin. Eine Wahlpflicht gibt es nicht. Die Demokratie setzt auf den m\u00fcndigen B\u00fcrger. Edgar Hirt richtete einen eindringlichen Appell an die Anwesenden diese Wahl ernst zu nehmen. Es sind die als ertr\u00e4glich oder gut angesehen Lebensumst\u00e4nde der Europ\u00e4er, die eine \u201eeinschl\u00e4fernde\u201c Wirkung auf potentielle W\u00e4hler haben und diese der Wahl fernbleiben.
\nErstaunliche Erfolge kann Europa seit der Gr\u00fcndung der Montan-Union 1951 vorweisen. Die Bedeutung dieses ersten Abkommens ist nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen, erkl\u00e4rte Dieter Galm. Die Europ\u00e4er blieben dabei nicht stehen. Den Erfordernissen der Zeit entsprechend, wagte die Union in klug abgefassten Vertr\u00e4gen immer neue Gegenwart und Zukunft in ihren Vertragswerken. Ein dynamischer Prozess der zum politischen Procedere geh\u00f6rt.
\nDer Zweite Weltkrieg hinterlie\u00df ein furchtbares Erbe. Wie soll jemals das zerr\u00fcttete Vertrauen in Europa unter seinen V\u00f6lkern wieder entstehen ? Darauf versuchten zwei Politiker fr\u00fch eine Antwort zu finden, so Dieter Galm.
\nBundeskanzler Konrad Adenauer und der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Robert Schuman wagten 1950 das scheinbar Unm\u00f6gliche. Wenn Kohle- und Stahlgewinnung unter Aufsicht einer \u00fcberstaatlichen Beh\u00f6rde geschieht, dann sind diesen beiden L\u00e4ndern die Voraussetzungen f\u00fcr Herstellung von Waffen einem Einzelstaat, Deutschland und Frankreich, aus der Hand genommen. So konnte Schuman die Franzosen f\u00fcr diesen Plan gewinnen. Vertrauen musste damals in kleinen Schritten geschaffen werden. Auf erworbenes Vertrauen aufbauend, folgte der n\u00e4chste Schritt.
\nEuropa eine der drei wichtigsten Weltwirtschaftsm\u00e4chte. Eine europ\u00e4ische Nation alleine k\u00f6nnte sich nicht behaupten. Der Zusammenschluss macht Europa und seine Einzelstaaten stark.
\nEine W\u00e4hrung, gemeinsame Au\u00dfengrenzen, F\u00f6rderprogramm f\u00fcr schwache Regionen, sinnvolle Regelungen f\u00fcr Wirtschaft, Banken, Agrarwirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen die Europas St\u00e4rke ausmachen. Einer der Teilnehmer versteht Europa wie ein Baum, der Jahr f\u00fcr Jahr w\u00e4chst und ein neuer Baumring sich bildet, der Wachstum anzeigt und diesem Baum Festigkeit gibt.
\nMan kann auch Europa als ein System verstehen, so erl\u00e4utere dies Dieter Galm, das stetig um seine Stabilit\u00e4t bem\u00fcht sein muss. Ein Teilnehmer machte darauf aufmerksam, dass Systeme \u00fcberfordert werden k\u00f6nnen und aus einem nie genau vorhersehbaren Anlass ein System in sich zusammenbrechen kann.
\nEin anderer Teilnehmer wies zu recht darauf hin, dass eine wirtschaftliche Krise Europa oder Deutschland bereits Ausl\u00f6ser sein kann oder ein weiterer Zustrom von Fl\u00fcchtlingen infolge des Klimawandels unsere Sozialsysteme \u00fcberfordern und zum Einsturz bringen kann. Was dann, liebes Europa ?
\nOsteurop\u00e4ische Staaten und die West- und Ostbalkanstaaten setzen ihre Zukunft auf die Europ\u00e4ische Union. Das beweist die Anzahl der hinzugekommenen Staaten. Anw\u00e4rter auf Mitgliedschaft stehen vor der T\u00fcr der EU.
\nIn der Aussprache kamen weitere kritische Stimmen zu Wort. Warum ein UN-Migrationspakt ? Warum kann Europa sich nicht ein eigenes Einwanderungsgesetz schaffen ? Warum US-Konzerne in Deutschland keine oder nur sehr wenig Steuern an den Staat abf\u00fchren, obwohl sie hier die Gewinne herausnehmen und in die USA transferieren ? Warum auf deutschem Boden f\u00fcr US-Unternehmen wie AMAZON deutsches Arbeitsrecht nicht gelten soll ? Warum werden in anderen EU-L\u00e4ndern zum Beispiel Arbeitsschutzbestimmungen und soziale Standards nicht eingehalten, wogegen man sich in Deutschland penibel daran h\u00e4lt ? Warum kauft die Europ\u00e4ische Zentralbank, die EZB, Staatsanleihen verschuldeter L\u00e4nder um auf diesem Weg deren Staatshaushalte zu sanieren ? Ist dies Verat am Stabilit\u00e4tspakt ?
\nIm zweiten Teil des Seminars referierte Dr. Reinhard Schaupp \u00fcber das Thema \u201eDer europ\u00e4ische Traum – Europa zwischen Illusion und Realit\u00e4t\u201c.
\nDer Traum von Europa ist die Antwort auf den Alptraum von Krieg, Zerst\u00f6rung und Menschheitsverbrechen im Europa des 20. Jahrhunderts, sagte Dr. Schaupp. Dieser Traum beruht auf der \u00dcberzeugung, dass die europ\u00e4ischen Staaten gemeinsam in der Lage sind die Vergangenheit zu \u00fcberwinden und alle Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu bestehen. Dass Nationen zusammenwachsen k\u00f6nnen, ist laut Schaupp, ein sogenanntes dialogisches Erinnern erforderlich. Es muss Platz sein f\u00fcr das eigene Leid, aber auch f\u00fcr das dem Nachbarn zugef\u00fcgte Leid.
\nDas dialogische Erinnern, die transnationale Perspektive, wie Schaupp sagte, die W\u00fcrdigung der Opfer von Gewalt und Krieg, die gemeinsamen Werte und Normen m\u00fcssen in das Zentrum des Sternenkreises, dem Symbol der Europ\u00e4ischen Union gestellt werden.
\nAndererseits erleben wir auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, in Polen, Ungarn, den Balkanstaaten einen merklichen Wandel von einer freien hin zu einer eingeschr\u00e4nkten Demokratie. Dieser Meinungsumschwung ist verbunden mit einem fundamentalen Wandel in der Sicht auf die Geschichte. Menschen der betroffenen Staaten sehen sich oft in einer Opferrolle. Und dieses Bild wird aus politischen Gr\u00fcnden gepflegt. \u201eEs sind immer die anderen\u201c. Ja, es gibt Nationen, die stellen sich nicht ihrer Geschichte.
\nM\u00fcssen wir deshalb resignieren oder gibt es dennoch Anlass zur Hoffnung ? Einen positiven Blick in die Zukunft er\u00f6ffnet laut Schaupp das Ergebnis des Eurobarometers. 62 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der EU sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv. Es sind die h\u00f6chsten Werte seit einem Vierteljahrhundert.
\nGerade in Krisensituationen wird den Menschen der Wert eines vereinten Europas offensichtlich bewusst. Schaupp nannte drei zentrale Bedrohungen der Menschheit: die atomare Bedrohung, die \u00f6kologische und klimapolitische Herausforderung und die technik-basierte Zerst\u00f6rung.
\nF\u00fcr diese weltweiten Herausforderungen gibt es keine nationalen Antworten. Schaupp endete seinen Vortrag mit den Worten, die Einsicht er\u00f6ffne auch den Blick auf eine gemeinsame europ\u00e4ische Zukunft. Im Klartext, Europ\u00e4er, r\u00fcckt enger zusammen.<\/p>\n
Dieter Galm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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