Die Europa-Union Hammelburg hat zu einem Vortragsabend mit Aussprache eingeladen. Referent war Dr. Herbert Trimbach, Ministerialdirigent, Verwaltungsjurist und Abteilungsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg. Er ist als Mitglied des zust\u00e4ndigen Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz und damit nah an den Entscheidungstr\u00e4gern in Deutschland und in der Europ\u00e4ischen Union. Ein ausgewiesener Experte mit unterfr\u00e4nkischen Wurzeln.<\/p>\n
Dr. Trimbach sprach \u00fcber \u201eFRONTEX – zur Sicherung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen\u201c. Eine Agentur der EU mit Sitz in Warschau. Diese Einrichtung tr\u00e4gt im Auftrag aller Schengen-Mitgliedstaaten daf\u00fcr Sorge, dass Europas Grenzen offen und sicher bleiben k\u00f6nnen. Eine Art Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Br\u00fcssel. War es doch gerade die Freiz\u00fcgigkeit innerhalb Europas, geregelt im Schengen-Abkommen im Jahr 1995, welche die Gemeinschaft politisch einen gewaltigen Schritt nach vorn brachte. Die Zusammengeh\u00f6rigkeit wurde f\u00fcr 500 Millionen Europ\u00e4er erlebbar. Freiz\u00fcgigkeit und offene Grenzen bergen Risiken.
\nFRONTEX ist ein unverzichtbares Instrument zur Nachrichtengewinnung f\u00fcr die EU und ihrer Mitgliedstaaten.
\nEine Grenzpolizeitruppe der Europ\u00e4ischen Union? Dr. Trimbach verneinte diese Frage. FRONTEX und seine Bediensteten haben einen Beobachterstatus. Diese fachlich ausgebildeten Kr\u00e4fte werden von Warschau aus an den Brennpunkten der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen eingesetzt. Sie sind unbewaffnet. Sie sind die Augen der Europ\u00e4ischen Union an den Au\u00dfengrenzen des Schengenraumes. In Warschau laufen die F\u00e4den zusammen. Dort befindet sich die Zentrale von FRONTEX. Das Lagebild wird st\u00e4ndig aktualisiert.
\nRund 12.000 Kilometer Land- und K\u00fcstengrenzen sind zu \u00fcberwachen. Europa sch\u00fctzt den Schengen-Raum, das Herz Europas. Freier Waren- und Kapitalverkehr, Freiz\u00fcgigkeit, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, Asylrecht sind innerhalb der Union festgeschrieben. Das macht Europa aus, sind seine unverzichtbaren Werte.
\nF\u00fcr den Juristen Dr. Trimbach sind es die gesetzlichen Grundlagen, also Vertr\u00e4ge, Vereinbarungen und Abkommen, die von allen Regierungen und staatlichen Organen eingehalten werden m\u00fcssen. So sieht er seinen Dienst im Innenministerium Brandenburgs.
\nFRONTEX ist noch keine polizeirechtlich legalisierte Einrichtung der EU. Das wird sich \u00e4ndern, so Dr. Trimbach. Die Agentur wird personell aufgestockt und die Befugnis ihrer Mitarbeiter wird in Richtung eines europ\u00e4ischen Polizeirechts erweitert. Planungen dazu sind im Gange. Kommissionspr\u00e4sident Claude Junker will im September konkrete Vorschl\u00e4ge dem EU-Parlament vorlegen. So die Ausf\u00fchrungen von Dr. Trimbach.
\nWer sind die FRONTEX-Leute? Sie kommen aus Mitgliedstaaten die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind. In aller Regel sind es Vertragsbedienstete aus dem Polizeidienst der entsendenden Mitgliedstaaten, die Europas Land- und K\u00fcstengrenzen sch\u00fctzen. Abkommandiert f\u00fcr einen wichtigen Dienst, der in seiner Bedeutung nicht im Bewusstsein der B\u00fcrger angekommen ist.
\nDas Meldesystem FRONTEX verhindert Straftaten. Unkontrollierte, illegale Masseneinwanderung, f\u00fcr die europ\u00e4ischen Regierungen Horrorvorstellungen, wird es nicht mehr geben. Wer denkt dabei nicht an den Herbst 2015, als Deutschland mit seinen Partner nicht abgestimmt, die Grenzen f\u00fcr Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen ohne Erfassung der Ank\u00f6mmlinge \u00f6ffnete. Die Fl\u00fcchtlingspolitik der EU in Br\u00fcssel und der Regierungsparteien in Berlin wird nicht von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen. Unversehens wechselte das Thema. Weg von FRONTEX, hin zur Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nDie Diskussion wurde lebhaft gef\u00fchrt. Die B\u00fcrger sind verunsichert. Meinungen, Ansichten, Ratlosigkeit. Warum dauern die Asylverfahren teilweise jahrelang? Warum gibt es Ankerzentren die im Kern inhuman sind? Warum werden abgelehnte Asylbewerber nicht sofort abgeschoben ? Warum wird \u00fcberhaupt ein Asylverfahren nicht binnen einer Woche entschieden? Warum d\u00fcrfen Asylbewerber nicht in Deutschland arbeiten ? Warum d\u00fcrfen straff\u00e4llig gewordene Migranten weiterhin bei uns bleiben? Was leistet die Entwicklungshilfe in Afrika ? Sind nicht alle Bem\u00fchungen von vornherein vergebens, weil die Probleme grunds\u00e4tzlich nicht l\u00f6sbar sind? Man denke an das ungeheure Wachstum der Bev\u00f6lkerung in diesem Erdteil. Soll sich Europa gegen\u00fcber afrikanischen Fl\u00fcchtlingen abschotten oder in begrenzter Zahl bei uns aufnehmen ? Soll Europa eine Festung sein ? Fragen \u00fcber Fragen.
\nImmer wieder fiel der Satz: Die Probleme sind komplex. Jedes Mal klang es so, als w\u00e4ren diese nicht l\u00f6sbar. Dr. Trimbach sprach von Prozessen die letztlich doch zum Richtigen f\u00fchren und warb um Vertrauen. Die Teilnehmer machten geltend, dass weder Br\u00fcssel noch Berlin die Zeit seit Herbst 2015 nutzten ein europ\u00e4isches Einwanderungsgesetz zu schaffen. Die Staaten selbst halten sich nicht an Vereinbarungen. Das Dublin-Abkommen wird unterlaufen. Italien schiebt Migranten nach Deutschland ab ohne die Asylantr\u00e4ge zu bearbeiten. Sankt Florians-Prinzip.
\nEhrenvorsitzender Edgar Hirt meldete sich zu Wort und forderte die Ursachen der Migration aus Afrika zu beseitigen. Es m\u00fcsse einen Marshall-Plan f\u00fcr Afrika geben. Der Arbeitskreis Politik und Gesellschaft wird sich dieses Themas annehmen.
\nKreisvorsitzender Hans-Dieter Scherpf gab seine eigenen Erfahrungen und seine Einsch\u00e4tzung der f\u00fcr Deutschland schwierigen Lage weiter. Er dankte Dr. Trimbach f\u00fcr sein Kommen.
\nDr. Trimbach seinerseits dankte den Teilnehmern f\u00fcr die wohltuend sachlich gef\u00fchrte Diskussion. Er sagte, in Brandenburg sind solche Aussprachen mit starken Emotionen aufgeladen. Die Europa-Union Hammelburg mit ihren Vortragsreihen schaffe immer wieder ein b\u00fcrgernahes Forum f\u00fcr Europa.<\/p>\n
Dieter Galm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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