\u201eWas machen wir falsch?\u201c oder \u201eWerden wir falsch verstanden\u201c. Diese Fragen stellte Dr. Reinhard Schaupp beim zweiten Polit-Talk der Europa-Union Hammelburg. Sp\u00e4testens seit seinem Alleingang in der Asyl- und Migrationspolitik im Herbst 2015, wird Deutschland in Europa stark kritisiert. Auch f\u00fchrt der deutsche Export\u00fcberschuss zu Beschimpfungen in Amerika und harscher Kritik in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Regierungen beschweren sich \u00fcber die deutsche Dominanz in der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr einige ist Deutschland zum \u201eLieblingsfeind\u201c in Europa geworden.<\/p>\n
\u201eGedanken zu einem geordneten Europa werden derzeit sehr schnell von den Ereignissen \u00fcberholt\u201c, meinte Reinhard Schaupp in seinem Eingangsreferat vor rund 45 Zuh\u00f6rern im Europahaus am Viehmarkt in Hammelburg. Abgesehen von den kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan blicken die europ\u00e4ischen Staaten zur\u00fcck auf eine mehr als 70j\u00e4hrige Friedenszeit. In den letzten Jahrzehnten wurde eine unilaterale Politik, die sich nur an der eigenen staatlichen Interessenslage orientiert abgel\u00f6st von einer Politik des Multilateralismus, die auf internationale Abkommen und Vertr\u00e4ge beruht. Aktuell erleben wir jedoch in zahlreichen Staaten eine Renaissance des Nationalismus verbunden mit Wahlerfolgen rechts- und linkspopulistischer Parteien.
\n\u201eIn welcher welthistorischen Situation befinden wir uns heute?\u201c Dabei wagte Schaupp einen R\u00fcckblick in die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Ereignisse vergangener Jahre. Im Juni 2015 dr\u00fcckte die Europ\u00e4ische Union (EU), angetrieben von Deutschland, Griechenland ein rigoroses Spardiktat auf. W\u00e4hrend das s\u00fcdosteurop\u00e4ische Land schwer unter den harten Auflagen zu leiden hatte, zeigt die aktuelle Griechenlandbilanz f\u00fcr Deutschland \u201eneun Milliarden Euro Einnahmen von der EZB, die zur Bundesbank flossen und dem Bundeshaushalt zu gef\u00fchrt wurden. \u201eUnd noch etwas: durch die auch mit Griechenland verbundenen historisch niedrigen Zinsen, verzeichnete die Bundesregierung in den letzten Jahren insgesamt rund 240 Milliarden Zinseinsparungen.\u201c
\nAm 4. September 2015 stellte Bundeskanzlerin Merkel \u00fcber Nacht die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik auf den Kopf, setzte das Dublin III Abkommen, vorher unter tatkr\u00e4ftiger Mitwirkung und Interessenvertretung der Deutschen zustande gekommen, einseitig au\u00dfer Kraft. Erst einen Tag sp\u00e4ter erfolgte die Anfrage bei den konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien, D\u00e4nemark: \u201ek\u00f6nnt ihr einen Teil der Migranten nehmen?\u201c
\nF\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen damals einfach angewandter Humanismus, f\u00fcr viele andere aber ein deutscher Alleingang in Europa.
\nViele europ\u00e4ische Nachbarstaaten f\u00fchlten sich durch diese Politik vor den Kopf gesto\u00dfen und machten nun ihre eigene Asylpolitik. Frankreichs Pr\u00e4sident Emanuel Macron unterscheidet genau zwischen tats\u00e4chlichen politischen Fl\u00fcchtlingen und Armutsmigranten. So wurden im vergangenen Jahr rund 80.000 an den franz\u00f6sischen Grenzen zur\u00fcckgewiesen. Angesichts weiterer zu erwartender Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die k\u00fcnftig vermehrt die Route \u00fcber Spanien nach Europa w\u00e4hlen, fordert vor allem die CSU eine schnelle R\u00fcckkehr zu den Dublin III-Vertr\u00e4gen, betonte der Referent.
\nEin zweiter harter Kritikpunkt an Deutschland ist nach Schaupps Darstellung die Handelsbilanz\u00fcberschuss. Was gerade im eigenen Land als Ergebnis f\u00fcr Flei\u00df, Erfindergeist, Pr\u00e4zision und auch Lohnzur\u00fcckhaltung angesehen wird, kommt bei vielen anderen L\u00e4ndern nicht gut an. Dabei sollten ein freier Welthandel und die Globalisierung weltweit f\u00fcr mehr Wohlstand sorgen. \u201e1990 lebten 1,9 Milliarden Menschen auf der Welt in extremer Armut, 2015 waren es laut Weltbank nur noch 836 Millionen, bei einer deutlich h\u00f6heren Weltbev\u00f6lkerung\u201c, betonte Reinhard Schaupp. \u201eAuch die Amerikaner haben von der Globalisierung profitiert, sind reicher geworden. Einige sogar sehr viel reicher\u201c. Die Zahl der Milliard\u00e4re hat sich dort zwischen 1987 und 2012 verzehnfacht.
\nDer Referent erl\u00e4uterte die aktuelle Diskussion zum Thema Eurozonenbudget, eine Art Nebenhaushalt mit eigenen Ein- und Ausgaben. Vollkommen unklar sei noch die H\u00f6he des Haushalts und wof\u00fcr dieses Budget neben den zahlreichen Subventionst\u00f6pfen eingesetzt werden soll.
\nDer Referent beendete seine Ausf\u00fchrungen mit der Feststellung: \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist ein Produkt der Aufkl\u00e4rung mit all ihren Errungenschaften, n\u00e4mlich Menschenrechte, Gewaltenteilung und Republikanismus. Diese Fortschritte werden jetzt durch nationalreaktion\u00e4re Kr\u00e4fte in zahlreichen Staaten europa- und weltweit in Frage gestellt.<\/p>\n
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