{"id":456,"date":"2018-05-15T20:13:23","date_gmt":"2018-05-15T18:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/?p=456"},"modified":"2018-06-17T21:09:16","modified_gmt":"2018-06-17T19:09:16","slug":"grosse-resonanz-beim-polittalk-der-europa-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/grosse-resonanz-beim-polittalk-der-europa-union\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Resonanz beim PolitTalk der Europa-Union"},"content":{"rendered":"

Hammelburg Der erste Polittalk der Europa Union Hammelburg, eine Kombination aus Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern verschiedener politischer Gruppierungen stie\u00df auf starkes Publikumsinteresse.<\/strong><\/p>\n

Einige Interessenten fanden keinen Platz d\u00fcrfen sich aber auf die n\u00e4chste Veranstaltung im Juli freuen. Reinhard Schaupp referierte zum Thema Demokratie in der Europ\u00e4ischen Union. Bezugnehmend auf die aktuellen Untersuchungen zweier Harvard Professoren schilderte Schaupp \u201eWie Demokratien sterben\u201c. Fr\u00fcher kam es in demokratischen Staaten zu einem gewaltsamen Umsturz. M\u00e4nner mit Gewehren und Panzern besetzten die Schaltzentralen des Staates, die Rundfunk- und Fernsehanstalten, die gew\u00e4hlten Staatsoberh\u00e4upter wurden ermordet oder ins Exil geschickt. So funktionierte das im letzten Jahrhundert in Chile und anderen Staaten Lateinamerikas, in Afrika, in Pakistan, in Griechenland. In den letzten Jahrzehnten erleben wir weltweit einen anderen Weg der Beseitigung von Demokratien. Gew\u00e4hlte demokratische F\u00fchrer ver\u00e4ndern schleichend die Justizorgane, die Gewaltenteilung wird aufgehoben, die Verfassung und Wahlgesetze werden mit einer Parlamentsmehrheit legal ge\u00e4ndert, Regierungsgegner und kritische Presseorgane eingesch\u00fcchtert oft unter Anklage gestellt und inhaftiert, Rundfunksender regierungsnah besetzt, nationale Feindbilder werden aufgebaut. So agieren die Chavinisten in Venezuela, Putin in Russland, Erdogan in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Im zweiten Teil des Vortrags beschrieb Reinhard Schaupp die Demokratiedefizite in einzelnen europ\u00e4ischen Staaten. Ungarn ist schon sehr weit in die Autokratie abgeglitten. Das Verfassungsgericht wurde ver\u00e4ndert, mit Gefolgsleuten Orbans besetzt, die regionalen Medien sind gleichgeschaltet, Staatsfernsehen und Staatsrundfunk werden bereits seit 2011 von der nationalkonservativen Regierung kontrolliert. Eine Aush\u00f6hlung der Demokratie und die Beseitigung regierungskritischer Stimmen erleben wir auch in Polen, wo die Regierungspartei PiS mit der katholischen Amtskirche \u00fcber einen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten verf\u00fcgt und ebenfalls in autorit\u00e4rer Weise Ver\u00e4nderungen der Gerichtsorgane vorgenommen hat. Korruption und Kleptokratie herrschen in Rum\u00e4nien, Malta, der Slowake und Ungarn.<\/p>\n

Eine Reform und Umgestaltung der Europ\u00e4ischen Union ist auch wegen des Brexits erforderlich. Reformvorschl\u00e4ge hierzu liegen unter anderem von Jean Claude Junker und Emmanuel Macron auf dem Tisch. Beide stellen den Gedanken einer \u201eever closer union\u201c, einer immer engeren Union in den Vordergrund ihrer Reformbem\u00fchungen. Gleichzeitig ist eine Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union um die Westbalkanstaaten geplant. Der Kommissionspr\u00e4sident hat eine Ausdehnung der Eurozone auf Bulgarien und Rum\u00e4nien vorgeschlagen. Schaupp stellte die verschiedenen Reformvorschl\u00e4ge angesichts der beschriebenen Demokratiedefizite und des Erstarkens von rechten und linken nationalreaktion\u00e4ren Bewegungen in den verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten zur kritischen Diskussion.<\/p>\n

Dominik Sitter (Freie W\u00e4hler) k\u00f6nnte sich wie auch Fabian Hamak (Gr\u00fcne) ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorstellen. Nach den Ausf\u00fchrungen von Martin Wende (CSU) muss das Thema Wertegemeinschaft sehr viel st\u00e4rker in den Fokus der Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union ger\u00fcckt werden. Rita Schaupp (SPD) \u00e4u\u00dferte sich skeptisch zu einer Erweiterung der EU und sprach sich f\u00fcr eine strengere Verwaltungskontrolle der EU Organe aus. Tobias Eichelbr\u00f6nner (Gr\u00fcne Jugend) sah erhebliche Demokratiedefizite innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Zum Abschluss der Veranstaltung nannte Schaupp noch einmal die Gr\u00fcnde die f\u00fcr ein Vereinigtes Europa sprechen. Die europ\u00e4ische Integration hat Frieden auf dem Kontinent gew\u00e4hrleistet, das Versprechen f\u00fcr Wachstum und Wohlstand teilweise eingel\u00f6st. Die europ\u00e4ische Verfassung verpflichtet auf eine politische Ordnung der Rechtsstaatlichkeit und des Republikanismus, sollte die Menschen- und B\u00fcrgerrechte in den Mitgliedsstaaten sch\u00fctzen. Gleichzeitig bietet Europa eine weltweit einzigartige und erhaltenswerte Vielfalt von Kulturen, Traditionen, K\u00fcnste, Sprachen und urbane Strukturen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte ein Vereintes Europa durch eine gemeinsame Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik einen machtvollen Akteur auf internationaler Ebene darstellen.<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion erkl\u00e4rten die anwesenden Vertreter der verschiedenen Parteien und Gruppierungen in Stellungnahmen ihre Haltungen:<\/p>\n

Dominik Sitter (Freie W\u00e4hler):<\/strong> \u201eWie will man Europa unter einen Hut bringen, wenn L\u00e4nder beitreten, die weit von einem Standard, wie er in Deutschland \u00fcblich ist, entfernt sind?\u201c Sitter sprach sich dagegen aus, mehr Mitgliedsstaaten \u201emit Gewalt\u201c aufzunehmen. \u201eDie jetzt 28 Staaten sind schon gewaltig\u201c, meinte er.<\/p>\n

Martin Wende (CSU):<\/strong> \u201eVor allem die gewachsenen, stabilen Demokratien tun sich schwer, in Europa stabile Verh\u00e4ltnisse zu schaffen\u201c. Wende warb daf\u00fcr, dass \u201egeschlossene Vertr\u00e4ge von allen Mitgliedsstaaten ausnahmslos eingehalten werden m\u00fcssen, sonst verlieren die B\u00fcrger das Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union.\u201c Das gelte auch in der Frage der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. \u201eDer Landkreis Bad Kissingen hat mehr Fl\u00fcchtlinge aufgenommen als die osteurop\u00e4ischen Staaten zusammen\u201c. Den Schl\u00fcssel f\u00fcr ein starkes Europa sah Wende darin, eine \u201eeurop\u00e4ische Wertegemeinschaft zu schaffen\u201c. Was innerhalb der Wirtschafts-Union funktioniert, m\u00fcsse auch in anderen Bereichen, wie der Finanz-Union m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Fabian Hamak (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen):<\/strong> Nach seinen Worten waren Die Gr\u00fcnen schon vor vielen Jahren Pro Europa eingestellt. \u201eDie Entscheidungen in Br\u00fcssel sind jedoch oft schwer verst\u00e4ndlich\u201c, meinte er. Deutlich bessere Chancen f\u00fcr Europa sah Hamak darin, ein \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten zu verfolgen. Kritik \u00fcbte er an der Bayerischen Staatsregierung, weil gerade Ungarn, dass sich mit Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n in vielen Fragen gegen Europa stellt, als einziges westliches Land hofiert.<\/p>\n

Rita Schaupp (SPD)<\/strong> schaute auf das Erreichte. Es sei \u201eGro\u00dfes, was unsere V\u00e4ter bisher geleistet haben\u201c. So habe es in den vergangenen Jahrzehnten \u201eviele tolle Errungenschaften gegeben\u201c. Allein schon mit der gemeinsamen W\u00e4hrung, dem Euro. Allerdings habe sich die Europ\u00e4ische Union in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg zu einem aufgebl\u00e4hten Apparat entwickelt. Aus diesem steht bei einer Reihe von Mitgliedsstaaten das Bedienen aus den T\u00f6pfen und die Frage, \u201ewie kann ich noch mehr bekommen?\u201c, im Vordergrund. Der Europ\u00e4ischen Union muss es gelingen \u201edie B\u00fcrger bei ihren Entscheidungen mitzunehmen\u201c. An die Adresse der Bundeskanzlerin gerichtet meinte Rita Schaupp, dass sie sich \u201est\u00e4rker positionieren muss\u201c, \u00e4hnlich, wie es ihr franz\u00f6sischer Amtskollege Emanuel Macron. Immerhin ist Merkel die st\u00e4rkste Politikerin in Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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