{"id":1818,"date":"2024-03-22T21:30:09","date_gmt":"2024-03-22T20:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-hammelburg.de\/?p=1818"},"modified":"2024-03-22T21:31:06","modified_gmt":"2024-03-22T20:31:06","slug":"foederalistisches-manifest-zu-den-europawahlen-am-9-juni-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/foederalistisches-manifest-zu-den-europawahlen-am-9-juni-2024\/","title":{"rendered":"F\u00f6deralistisches Manifest zu den Europawahlen am 9. Juni 2024"},"content":{"rendered":"
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Wir, die u\u0308berparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Jungen Europa\u0308ischen Fo\u0308dera- list:innen (JEF), machen auf die Chancen aufmerksam, die in den Europawahlen liegen.<\/p>\n

An den zehnten Wahlen zum Europa\u0308ischen Parlament werden rund 400 Millionen Europa\u0308erinnen und Europa\u0308er teilnehmen ko\u0308nnen. In Deutschland haben erstmals dank der Absenkung des Min- destwahlalters auf 16 Jahre auch mehr junge Menschen die Mo\u0308glichkeit, mit zu entscheiden und sich an der Demokratie in Europa zu beteiligen.<\/p>\n

Trotz oder gerade wegen all der Krisen, die unsere Zeit pra\u0308gen, wollen wir fu\u0308r einen neuen Auf- bruch werben. Die Europawahl bietet dazu die Chance. Unsere politischen und fo\u0308deralistischen Forderungen waren immer schon visiona\u0308r. Vielfach sind sie bereits Wirklichkeit geworden. Wir setzen auf die Europa\u0308ische Idee.<\/p>\n

In diesem Fo\u0308deralistischen Manifest, das sich auf die Hertensteiner Thesen und das Du\u0308sseldorfer Programm stu\u0308tzt, formulieren wir unsere u\u0308berparteilichen Erwartungen an die Politikerinnen und Politiker, die in den Jahren 2024 bis 2029 in und fu\u0308r Europa Verantwortung tragen werden. Ange- sichts der Entwicklungen in der Welt bleibt nicht viel Zeit, Europa unabha\u0308ngig und nachhaltig aus- zurichten. Wir beschreiben deshalb ein Europa, fu\u0308r das in den kommenden Jahren die notwendi- gen Weichenstellungen zu treffen sind, erforderlichenfalls durch das Vorangehen einer hierzu be- reiten Gruppe von Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Demokratisches Europa<\/strong><\/p>\n

1. Unser Europa ist demokratisch, rechtsstaatlich und pluralistisch! Unser Ziel ist und bleibt der europa\u0308ische Bundesstaat, ein fo\u0308deral und subsidia\u0308r organisiertes Europa der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger.<\/p>\n

2. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mu\u0308ssen immer wieder aufs Neue bejaht und entschieden nach innen wie nach au\u00dfen verteidigt werden! Sie sind nicht selbstversta\u0308ndlich. Deshalb muss Eu- ropa seine Institutionen und die Instrumente zur Bewahrung und inneren Durchsetzung seiner freiheitlichen Ordnung sta\u0308rken. Dazu geho\u0308ren bei Versto\u0308\u00dfen gegen die Grundsa\u0308tze von Demokra- tie und Rechtsstaatlichkeit auch effektive Sanktionsmechanismen. Daneben gilt es illegitime Ein- flussnahme durch Transparenz, unabha\u0308ngige Kontrolle und wirksame Anti-Korruptionsregeln zu unterbinden.<\/p>\n

3. Das Europa\u0308ische Parlament braucht ein Initiativrecht! Ein einheitliches europa\u0308isches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme fu\u0308r nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme fu\u0308r Listen europa\u0308ischer Parteien sta\u0308rkt die repra\u0308sentative Demokratie. Eine bessere Beteiligung von Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern in Europa ist wichtig!<\/p>\n

4. Europa geho\u0308rt den Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern, deshalb mu\u0308ssen sie auch an Entscheidungspro- zessen wirksam und nachhaltig beteiligt werden. Die organisierte Zivilgesellschaft mit ihren viel- fa\u0308ltigen Verba\u0308nden und Vereinen, insbesondere auch Jugendverba\u0308nden, ist Expertin der Themen, fu\u0308r die sie sich stark macht, und sollte auch als solche geachtet werden. Um ihrem wertvollen Bei- trag fu\u0308r zentrale Zukunftsthemen gerecht zu werden, sollte sie in einen strukturierten Dialog im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen und daru\u0308ber hinaus im Sinne einer partizipativen und deliberativen Demokratie und einer Sta\u0308rkung der Europa\u0308ischen Bu\u0308rgerinitiative eingebunden wer- den.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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5. Die Einstimmigkeitsregel muss in allen Politikbereichen durch Mehrheitsentscheidungen er- setzt werden! Wir wollen, dass auch u\u0308ber Erweiterungen und Vertragsa\u0308nderungen mit qualifizier- ten Mehrheiten beziehungsweise per europaweiten Referenden entschieden wird, fu\u0308r die jede EU- Bu\u0308rgerin und jeder EU-Bu\u0308rger eine gleichwertige Stimme hat.<\/p>\n

6. Das Parlament als Vertretung der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger beschlie\u00dft gleichberechtigt mit dem Rat u\u0308ber Einnahmen und Ausgaben sowie u\u0308ber alle europa\u0308ischen Gesetze. Die EU-Kommission wird zu einer Regierung, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat besta\u0308tigt wird.<\/p>\n

7. Die Bewahrung und Wiederherstellung von Medienfreiheit und Medienvielfalt, wo no\u0308tig durch Zerschlagung von Monopolen, und ein entschlossener Kampf gegen Desinformation sind von strategischer Bedeutung fu\u0308r die Zukunft der Demokratie in Europa. Europa braucht eine starke ge- meinsame Medienaufsicht, vielfa\u0308ltige private Medienangebote, die sich nicht in einigen wenigen Ha\u0308nden konzentrieren, und vollsta\u0308ndig unabha\u0308ngige, u\u0308berparteiliche o\u0308ffentlich-rechtliche Medien. Mehr transnationale Medienangebote sta\u0308rken europaweite Diskurse und damit die europa\u0308ische O\u0308ffentlichkeit.<\/p>\n

8. Jede Demokratie braucht mu\u0308ndige Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger! Politische Bildung und Europabil- dung sowohl im formalen Schul- und Erwachsenenbereich als auch durch non-formale Bildungs- angebote sind wirksame Mittel fu\u0308r ein demokratisches Bewusstsein und gegen Desinformation. Die EU muss Mindeststandards fu\u0308r politische Bildung in den Lehrpla\u0308nen auf allen Ebenen und in allen Schultypen setzen, europaweite Austauschprogramme und Demokratiefo\u0308rderprogramme versta\u0308rken sowie fu\u0308r die europaweite Anerkennung von Bildungsleistungen sorgen.<\/p>\n

9. Junge Menschen u\u0308bernehmen schon heute Verantwortung fu\u0308r die Zukunft Europas. Jugend- verba\u0308nde geben ihnen als Werksta\u0308tten der Demokratie den Raum, ihre Wu\u0308nsche und Kritik zu arti- kulieren. Zur Beru\u0308cksichtigung ihrer Interessen braucht es eine wirksame und transparente Beteili- gung an politischen Prozessen sowie eine strukturelle Fo\u0308rderung und bedarfsgerechte Finanzie- rung ihrer Aktivita\u0308ten. Bereits bestehende Bildungs- und Jugendfo\u0308rderprogramme sowie Beteili- gungsstrategien mu\u0308ssen gesta\u0308rkt werden.<\/p>\n

10. Alle Staaten Europas, die sich zu den europa\u0308ischen Werten bekennen und den europa\u0308ischen Rechtsbestand u\u0308bernehmen, haben einen Beitrittsanspruch zur Europa\u0308ischen Union. Gleichzeitig muss die EU handlungsfa\u0308hig bleiben. Deshalb unterstu\u0308tzen wir die Vorschla\u0308ge des Europa\u0308ischen Parlaments fu\u0308r eine Vertragsreform und fordern die zeitnahe Einsetzung eines Europa\u0308ischen Kon- vents.<\/p>\n

11. Wir bekennen uns zum kulturellen Erbe Europas, insbesondere der Aufkla\u0308rung und des Huma- nismus. Unser Europa ist und bleibt in Vielfalt vereint! Wir lehnen jegliche Formen von Diskriminie- rung ab. Die weitere Inklusion marginalisierter Gruppen am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben bleibt von herausragender Bedeutung fu\u0308r eine friedliche, demokratische und fo\u0308derale Integration unseres Kontinents. Dazu geho\u0308rt die volle Gleichstellung der Geschlech- ter. Ebenso gilt das fu\u0308r eine konsequente Einbindung junger Menschen in politische Entscheidun- gen und eine Priorisierung ihrer Anliegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Handlungsfa\u0308higes Europa<\/strong><\/p>\n

12. Europa ist nach den Weltkriegen als Friedensmacht entstanden. Die europa\u0308ische Friedensidee muss Kern der europa\u0308ischen Identita\u0308t bleiben und verteidigt werden. Der Sicherheitsbegriff Euro- pas beschra\u0308nkt sich nicht auf die milita\u0308rische Dimension. Er umfasst die sozialen Nachhaltig- keitsziele der Vereinten Nationen und versteht sich als gesellschaftliche und soziale Verantwor- tung, die in allen Politikfeldern Beru\u0308cksichtigung finden muss. Ein handlungsfa\u0308higes Europa sta\u0308rkt die regelbasierte multilaterale Ordnung!<\/p>\n

13. Eine faire Handelspolitik und regelbasierte Au\u00dfenpolitik sind Teil eines umfassenden europa\u0308i- schen Sicherheitskonzepts, das die EU konsequent weiterentwickelt. Europa bekennt sich zu den Zielen der Vereinten Nationen \u2013 \u201eweltweiter Frieden, Sicherheit und Abru\u0308stung, Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, Fo\u0308rderung der Menschenrechte durch in-ternationale Zusammenarbeit\u201c \u2013 und dient deren Verwirklichung.<\/p>\n

14. Die Europa\u0308ische Union beno\u0308tigt aufgrund des demographischen Wandels eine geregelte le- gale Zuwanderung. Sie muss politisch Verfolgten und anerkannten Geflu\u0308chteten eine gesicherte Aufnahme bieten. Die EU braucht daher eine gemeinsame, solidarische und menschenrechtskon- forme Migrationspolitik, die Asyl, internationalen Schutz, gezielte Arbeitsmigration und Integration regelt und durch internationale Zusammenarbeit aktiv zur Beka\u0308mpfung von Fluchtursachen bei- tra\u0308gt und damit der gro\u00dfen Mehrheit der Geflu\u0308chteten hilft, die innerhalb ihrer Herkunfts- und in Nachbarla\u0308nder fliehen.<\/p>\n

15. Nationalismus bedeutet Krieg, europa\u0308ischer Fo\u0308deralismus sichert den Frieden! Deshalb set- zen wir uns fu\u0308r eine Europa\u0308ische Verteidigungsunion und eine Sta\u0308rkung des transatlantischen Bu\u0308ndnisses ein. Ziel ist, Angriffskriege in oder von Europa ausgehend unmo\u0308glich zu machen, po- tenzielle Aggressoren abzuschrecken und zu Frieden und Stabilita\u0308t in Europas Nachbarschaft bei- zutragen.<\/p>\n

16. Die Verteidigungsunion verfu\u0308gt u\u0308ber eine europa\u0308ische Armee, die vom Parlament kontrolliert wird. Zu ihrer Verwirklichung muss die kostspielige und ineffektive Fragmentierung der europa\u0308i- schen Verteidigungssysteme u\u0308berwunden werden. Eine gemeinsame europa\u0308ische Beschaffungs- politik sorgt fu\u0308r die erforderlichen Synergieeffekte und bereitet den Weg zur europa\u0308ischen Vertei- digungsunion. Wir fordern die Schaffung des Amtes einer Kommissarin oder eines Kommissars fu\u0308r Verteidigung.<\/p>\n

Nachhaltiges Europa<\/strong><\/p>\n

17. Das Europa, das wir wollen, ist nachhaltig! Wir verstehen darunter im Sinne der Nachhaltig- keitsziele der Vereinten Nationen neben Klima- und Umweltschutz auch einen weiten, das ge- samte Wirtschafts- und Sozialleben umfassenden Begriff. Dabei darf auch die o\u0308konomische Nachhaltigkeit nicht ausgeblendet werden.<\/p>\n

18. Deshalb setzen wir uns fu\u0308r ein Europa ein, das Nachhaltigkeit auf kluge Weise mit Chancen- gleichheit und einer Ordnungspolitik verbindet, die scho\u0308pferische Kra\u0308fte freisetzt, Oligopole durch- bricht und die Transformationsprozesse im Interesse sozialer Durchla\u0308ssigkeit, einer erweiterten Teilhabe und von mehr gesellschaftlicher Stabilita\u0308t gestaltet.<\/p>\n

19. Mit dem europa\u0308ischen Binnenmarkt wurde der wirtschaftliche Kern der Europa\u0308ischen Fo\u0308dera- tion bereits geschaffen. Diesen gilt es weiter zu vollenden und konsequent im Sinne der internati- onalen Wettbewerbsfa\u0308higkeit, eines fairen Wettbewerbs und Marktzugangs auf Nachhaltigkeit und soziale Koha\u0308sion auszurichten. Die Europa\u0308ische Sa\u0308ule sozialer Rechte muss umgesetzt und weiterentwickelt werden!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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20. Wir fordern eine Koha\u0308sionspolitik, die sich nicht auf Regional- und Strukturfo\u0308rderung be- schra\u0308nkt, sondern gezielte Anreize schafft fu\u0308r private und o\u0308ffentliche Investitionen, um die Le- bensverha\u0308ltnisse in Europas Regionen anzugleichen. Dazu geho\u0308ren nicht zuletzt die europa\u0308ische Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, eine Harmonisierung der Steuerpolitik, mehr europa\u0308ische Eigenmittel, ein europa\u0308ischer Mindestlohn, eine europa\u0308ische Arbeitslosenru\u0308ckversicherung, ein dauerhaftes Instrument zur Unterstu\u0308tzung von Kurzarbeitsregelungen (wie SURE) sowie weitere Verbesserungen des sozialen Dialogs und der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaa- ten. Ziel muss die U\u0308berwindung extremer Ungleichgewichte sein, die das Fortbestehen der Union und die Weiterentwicklung zur Fo\u0308deration gefa\u0308hrden ko\u0308nnen.<\/p>\n

21. Die Begrenzung der Erderwa\u0308rmung und der Erhalt der Biodiversita\u0308t sind Menschheitsaufga- ben. Wir erwarten die Umsetzung des Europa\u0308ischen Green Deal durch die Mitgliedstaaten! Der weltweite Ausbau klimaneutraler Energien, insbesondere der Solar- und Windenergie und eine nachhaltige Mobilita\u0308t, haben oberste Priorita\u0308t. Europa kann den damit verbundenen Herausforde- rungen vereint am besten begegnen.<\/p>\n

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Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses der Europa-Union und der Jungen Europa\u0308ischen Fo\u0308deralist:innen vom 02.03.2024<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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