Der Arbeitskreis Politik und Gesellschaft hat in der ersten Novemberwoche zu einem Politischen Stammtisch in das Europa-Haus in Hammelburg eingeladen. Die beiden Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union, Polen und die Slowakei w\u00e4hlten vor kurzem ein neues Parlament. Dar\u00fcber wurde referiert und diskutiert.<\/p>\n
Beide L\u00e4nder stehen im Ruf, nicht besonders treu zu unserer europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft zu stehen. Das Ergebnis der Wahlen, vor allem in Polen wird f\u00fcr eine neue Regierung sorgen. Mit Donald Tusk als alter, neuer Ministerpr\u00e4sident, wird dieser nicht nur die Demokratie wieder herstellen, die durch G\u00e4ngelung der Presse und einer h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Justizreform jedem demokratischen Staatsverst\u00e4ndnis Hohn spricht, sondern Polen wieder n\u00e4her an Berlin und Br\u00fcssel heranbringen.<\/p>\n
Wie weit der gegenw\u00e4rtige Staatspr\u00e4sident Duda dies zul\u00e4sst, ist noch nicht entschieden. Als Mann der PiS-Partei, wird er blockieren und den Neuanfang einer Regierung Tusk \u00a0nicht unterst\u00fctzen sondern vermutlich verz\u00f6gern, wenn nicht gar blockieren. In Polen gilt, kein Gesetz ohne Unterschrift des Pr\u00e4sidenten. Er ist somit in einer starken Position.<\/p>\n
Auch die Slowakei neigt zu Sonderwegen. Die Slowakei ist ein Land, das sich der erwarteten Disziplin nicht so ohne weiteres unterwirft.\u00a0 Bedauerlich, \u00a0dass die Androhung von Mittelentzug durch die Kommission,\u00a0 oder wie im Fall Polen, der Europ\u00e4ische Gerichtshof Geldstrafen auferlegt.<\/p>\n
Beide Regierungen spielten bisher bei Wahlen gerne mit Ressentiments gegen Berlin und Br\u00fcssel, um weit rechts stehende konservative W\u00e4hler vor allem auf dem Land mit erkennbarer N\u00e4he zur katholischen Kirche zu bedienen.<\/p>\n
Die Anwesenden machten geltend, wie umf\u00e4nglich beide Staaten seit ihrer Aufnahme in die Europ\u00e4ische Union im Jahr 2004 von Br\u00fcssel mit gigantischen Summen gef\u00f6rdert wurden. Es waren diese Zuwendungen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die L\u00e4nder aus ihrer wirtschaftlichen Misere herausholten und sie an das moderne Europa heranf\u00fchrten.<\/p>\n
Bei allen Differenzen mit Europa, beide L\u00e4nder stehen in intensivem Austausch mit Kerneuropa. Es ist der Arbeitsmarkt der vielen Osteurop\u00e4ern Verdienstm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Sei es die Krankenschwester, der Bauhandwerker oder der Musiker in einem Orchester. Touristik ist weiter ein starkes Bindeglied zwischen den Nationen. Freundschaften halten sich nicht an Staatsgrenzen.<\/p>\n
Die Wahl Ficos in der Slowakei war f\u00fcr Br\u00fcssel entt\u00e4uschend. Er ist der Mann, der die Geldmittel f\u00fcr die Ukraine nicht weiter bewilligen will. Trotz einer nicht ganz sauberen Weste, in aller Vorsicht, haben die Slowaken Fico wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n
Edgar Hirt und Dieter Galm moderierten diesen Politischen Stammtisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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