In seinem Referat gab Reinhard Schaupp einen \u00dcberblick zur Entwicklungsgeschichte der EU und die verschiedenen europ\u00e4ischen Institutionen. Die Gemeinschaft, entsprechend ihrem Leitmotiv in \u201eVielfalt geeint\u201c, sei zwar deutlich mehr als ein Staatenbund, aber noch sehr weit entfernt von einem f\u00f6deralen Bundesstaat. Das deutsche Bundesverfassungsgericht pr\u00e4gte f\u00fcr das supranationale Gebilde den treffenden Begriff eines \u201eStaatenverbundes\u201c. Grundsatzfragen wie die nach der Zukunft der Nationalstaaten in einem vereinten Europa und nach dem Endergebnis des Einigungsprozesses bleiben unbeantwortet und werden von den europ\u00e4ischen Staaten und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unterschiedlich gesehen.<\/p>\n
Mit Blick auf Staaten, wie Polen und Ungarn stellte Schaupp fest, dass die Europ\u00e4ische Union \u201enicht mehr automatisch ein Garant f\u00fcr eine liberale Demokratie\u201c in ihren Mitgliedsl\u00e4ndern ist. In einigen L\u00e4ndern seien die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und die Freiheit der Medien nicht nur bedroht, sondern bereits abgebaut worden. Wesentliche Kennzeichen von Nationalpopulisten seien die Tatsachen, dass sie sich gerne als Retter der Demokratie pr\u00e4sentieren, behaupten eine \u201eschweigende Mehrheit\u201c der Bev\u00f6lkerung zu vertreten, polarisieren indem sie innerstaatliche Konflikte versch\u00e4rfen und gleichzeitig unterstellen, die \u201eherrschende Eliten\u201c und die \u201eAltparteien\u201c handeln gegen die Interessen des Volkes.<\/p>\n
Eine immer engere und immer gr\u00f6\u00dfere Union ist aus Sicht des Referenten nur dann m\u00f6glich, wenn in einer europ\u00e4ischen Verfassung Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien st\u00e4rker sanktioniert werden k\u00f6nnen, Mehrheitsentscheidungen in den europ\u00e4ischen Gremien das Einstimmigkeitsprinzip ersetzen und eine gemeinsame europ\u00e4ische Identit\u00e4t geschaffen wird, die soziale, regionale, nationale Identit\u00e4ten nicht ersetzt, sondern erg\u00e4nzt und somit ein\u00a0\u201estabiles Integrationsfundament\u201c erm\u00f6glicht. \u00a0\u201eEuropa braucht eine neue Vision, die seine Widerstands- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht und die Demokratie auf diesem Kontinent nachhaltig sichert\u201c, so die Schlussworte des Referenten.<\/p>\n
Bericht:\u00a0Wilfried Vogler; Foto: Claudia Beyerle<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Frage nach der Zukunft der Europ\u00e4ischen Union war das zentrale Thema einer Veranstaltung des Bezirksverbandes der Europa Union Unterfranken<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":1677,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1674"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1674"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1674\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1680,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1674\/revisions\/1680"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}