Die Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf, erl\u00e4uterte Reinhard Schaupp bei einem gut besuchten Podiumsgespr\u00e4ch im Europa Haus. Gescheitert ist die Weimarer Republik nicht an Konstruktionsfehlern ihrer Verfassung, sondern an der Entschlossenheit der Monarchisten sie zu beseitigen, notfalls auch mit Hilfe von Demagogen wie Adolf Hitler.<\/p>\n
Es gab zu wenig Demokraten, die bereit waren die Demokratie zu verteidigen, so Schaupp. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der 1949 das Grundgesetz gestaltete wurden von den L\u00e4nderparlamenten bestimmt. Es stellt sich deshalb die Frage, welche demokratische Legitimation unser Grundgesetz besitzt, nachdem es nicht durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde. Andererseits gibt es in der Rechtsphilosophie ein \u201e\u00fcbergesetzlichen Recht\u201c und ein \u201echristliches Naturrecht\u201c, die zur ihrer Realisierung kein durch einen Volkswillen legitimiertes Regelwerk ben\u00f6tigen, so Reinhard Schaupp in seinem Referat. Auch bei der Wiedervereinigung nach 1989 kam es nicht zu einer demokratischen Neugr\u00fcndung Deutschlands, wie es nach Artikel 146 unseres Grundgesetzes m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Vielmehr erfolgte die Wiedervereinigung durch einen Beitritt der neuen Bundesl\u00e4nder gem\u00e4\u00df Artikel 23\u00a0 GG.<\/p>\n
Ministerialdirigent Herbert Trimbach vom Innenministerium in Potsdam machte deutlich, dass bei einer Weiterentwicklung der EU zu einem f\u00f6deralen europ\u00e4ischen Bundesstaat dies nur durch die im Artikel 146 aufgef\u00fchrten Bestimmungen m\u00f6glich ist. Vom deutschen Volke m\u00fcsste dann eine neue Verfassung \u201ein freier Entscheidung beschlossen werden.\u201c\u00a0 Nach Trimbach ist die Weimarer Republik auch deshalb gescheitert, weil die Justizorgane teilweise mit reaktion\u00e4ren antidemokratischen Richtern besetzt waren. Auch bei der Neugr\u00fcndung nach 1945 war die Rolle der Justizorgane nicht unproblematisch, woraus in den Anfangsjahren der BRD ein regelm\u00e4\u00dfiger Kompetenz- und Interpretationsstreit zwischen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht resultierte. Trimbach berichtete von dem aktuellen verfassungsrechtlichen Disput um die Privatrechte der Hohenzollern. Letztendlich geht es darum, dass Prinz Wilhelm von Preu\u00dfen den Nationalsozialismus unterst\u00fctzt hat und damit nach dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 Erbanspr\u00fcche verwirkt hat.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden von Dieter Galm moderierten Diskussion wurden unter anderem das Thema der Verankerung von Staatszielen im Grundgesetz, eine Wahlrechtsreform, das derzeitige Erstarken von rechtsnationalen politischen Kr\u00e4ften und die damit verbundenen Gefahren f\u00fcr unsere parlamentarische Demokratie angesprochen.<\/p>\n
Beitrag: Rita Schaupp, Foto: Ernst Deier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Herbert Trimbach und Reinhard Schaupp referierten beim PoliTalk im Europa-Haus Hammelburg.<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":1073,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1071"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1071"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1075,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1071\/revisions\/1075"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kvhammelburg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}