Wenn es um das Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit geht, herrscht gro\u00dfe Verunsicherung sowohl bei Auftraggebern als auch bei Auftragnehmern. Das kann rechtliche und teure Folgen f\u00fcr die Beteiligten haben. In extremen F\u00e4llen kann es Auftraggeber und\/oder Auftragnehmer in den Ruin treiben. Selbst\u00e4ndig, scheinselbst\u00e4ndig, rentenversicherungspflichtig?<\/p>\n
Um \u00fcber die Risiken der Scheinselbst\u00e4ndigkeit \u00fcber in- und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer\/-innen zu informieren, luden wir in die AOK Direktion Deggendorf ein. In zwei Vortr\u00e4gen konnten die Teilnehmer von Experten erfahren, was Sie als Unternehmer beachten m\u00fcssen.
\nIm ersten Vortrag referierte Herr Josef Weinzierl, vom Pr\u00fcfdienst der Deutschen Rentenversicherung, Bayern S\u00fcd, \u00fcber „Schein oder Nichtschein“ \u2013 sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung. Aus seinen sehr detaillierten Ausf\u00fchrungen wurde deutlich, dass aus vermeintlichen Chefs ganz schnell ganz gew\u00f6hnliche Arbeitnehmer werden. Scheinselbst\u00e4ndigkeit bezeichnet somit die nachtr\u00e4gliche Feststellung einer Vertragsbeziehung als abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis anstatt einer Vertragsbeziehung zwischen einem selbst\u00e4ndigen Unternehmer und einem Auftraggeber. Anhaltspunkte f\u00fcr Scheinselbstst\u00e4ndigkeit sind
\n– unmittelbare Weisungsbefugnis des Auftraggebers,
\n– feste Arbeitszeiten bzw. Urlaubsanspruch,
\n– Reporting-Pflichten gegen\u00fcber dem Auftraggeber,
\n– feste Integration in Prozesse und sonstige Infrastruktur des Auftraggebers,
\n– feste Bez\u00fcge.
\nWird Scheinselbst\u00e4ndigkeit festgestellt, m\u00fcssen die Betroffenen die H\u00e4lfte ihrer gesetzlich auferlegten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen. Die andere H\u00e4lfte kommt vom Arbeitgeber. Im Fall der Selbstst\u00e4ndigkeit h\u00e4tten sich beide Seiten diese Kosten sparen k\u00f6nnen. Das macht Scheinselbstst\u00e4ndigkeit oft lukrativ, so Herr Weinzierl. Die finanziellen Konsequenzen der Scheinselbst\u00e4ndigkeit sind gravierend. Im schlimmsten Fall m\u00fcssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die vergangenen 30 Jahre nachzahlen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob eine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vorliegt, kann zum einen von Betroffenen selber beantragt werden und zum anderen durch einen Verdacht vom Finanzamt oder der Rentenversicherung veranlasst werden.
\nIm zweiten Vortrag referierte Herr Rechtsanwalt Udo Heller, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht von der Kanzlei SWS Partner, \u00fcber das Thema Betriebspr\u00fcfung und Scheinselbst\u00e4ndigkeit. Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ist nach seinen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr viele Selbstst\u00e4ndige und Kleinunternehmer ein leidiges Thema. Das liegt vor allem daran, dass es in Deutschland keine harten Kriterien f\u00fcr Scheinselbstst\u00e4ndige gibt. Trotzdem sollten sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber stets genau pr\u00fcfen, ob das Risiko einer Scheinselbstst\u00e4ndigkeit besteht. Herr Heller ging sehr anschaulich auf pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen ein, die Unternehmen ergreifen k\u00f6nnen, um das Risiko einer Scheinselbst\u00e4ndigkeit zu vermeiden. Bedeutsam sei hier besonders die Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, d.h. was ist in der Vergangenheit passiert und was ist geplant. Herr Heller empfahl insbesondere das Vermeiden einer Weisungsgebundenheit (keine Zeitvorgaben, freie Wahl des Arbeitsortes) sowie das Vermeiden einer sogenannten Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Letzteres wird vermutet, wenn vom Auftraggeber Arbeitsmittel oder ein Arbeitsplatz\/B\u00fcro zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ein pers\u00f6nlicher E-Mail-Account besteht und\/oder Visitenkarten des Auftraggebers verwendet werden.
\nAm Schluss dieser Veranstaltung, die sich einem besonders herausfordernden und schwierigen Thema widmete, dankten alle den Organisatoren und hochkar\u00e4tigen Referenten sehr herzlich. Den Herren Heller und Weinzierl als willkommenen und ausgewiesenen Experten war es gelungen, ein kompliziertes Thema den Teilnehmern verst\u00e4ndlich nahezubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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