{"id":401,"date":"2019-02-22T11:12:53","date_gmt":"2019-02-22T10:12:53","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen-2\/?p=401"},"modified":"2019-10-14T11:15:01","modified_gmt":"2019-10-14T09:15:01","slug":"europa-aus-tschechischer-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/europa-aus-tschechischer-sicht\/","title":{"rendered":"Europa aus tschechischer Sicht"},"content":{"rendered":"

Mikul\u00e1\u0161 Peksa, Abgeordneter des tschechischen Parlaments, zu Gast bei der Europa-Union<\/span><\/p>\n

Am Montag, den 18.02.2019, konnte Alexander Lippert, Vorsitzender des Kreisverbands Bad T\u00f6lz \u2013 Wolfratshausen der Europa-Union Deutschland, in der Fl\u00f6\u00dferei Wolfratshausen Herrn Mikul\u00e1\u0161 Peksa begr\u00fc\u00dfen. Von Beruf her Physiker ist dieser seit Oktober 2017 Mitglied des tschechischen Parlaments. Dort hat er die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der drittst\u00e4rksten Fraktion \u201eDie Piraten\u201c.<\/span><\/p>\n

Herr Peksa war eigens f\u00fcr einen Vortrag angereist, in dem er seine Sicht auf die Situation Europas und die Stellung seines Landes hierbei darlegte. Dabei ging er in erster Linie auf drei Themenkreise ein:<\/span><\/p>\n

Erstens: Der Missbrauch von EU-Geldern durch Nationalstaaten.<\/b>
\n<\/b>Der Missbrauch europ\u00e4ischer Gelder zum Machterhalt und zur Bereicherung, wie er in einigen L\u00e4ndern festzustellen ist, muss unterbunden werden. Beispielsweise besitzt der tschechische Ministerpr\u00e4sident Babis ein riesiges Agrarunternehmen, f\u00fcr das er erhebliche Subventionen erh\u00e4lt. Zudem wird ihm angelastet, dass er f\u00fcr sein Wellness-Resort EU-F\u00f6rdergelder zu Unrecht erhalten hat. <\/span>
\n<\/span>Eine erheblich ausgeweitete Finanzkontrolle innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist nach Meinung von Herrn Peksa dringend erforderlich. Au\u00dferdem sollten direkte Subventionen st\u00e4rker begrenzt werden<\/span><\/p>\n

Zweitens: Der digitale Binnenmarkt<\/b>
\n<\/b>Seine Bedeutung wird auch in den Parlamenten derzeit immer noch nicht voll erkannt. Daher ist es n\u00f6tig, sich hierum besonders zu k\u00fcmmern. Wichtig sind gemeinsame Regeln, da nationale Bestimmungen von international agierenden Unternehmen zum Nachteil der Einzelstaaten leicht umgangen werden k\u00f6nnen. Dies trifft insbesondere auf die Digitalkonzerne zu, die bisher durch Ausnutzung unterschiedlicher Gesetze in Europa kaum Steuern zahlen.<\/span>
\n<\/span>Der Entwicklung der Digitalisierung erf\u00e4hrt in Ostasien und in den USA eine viel gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit, was sich auch in einem erheblich gr\u00f6\u00dferen finanziellen Aufwand f\u00fcr diesen Bereich erkennen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Drittens: Die Europ\u00e4ische Union als Rechtsstaat<\/b>
\n<\/b>Populisten und Autokraten haben in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Zu ihnen geh\u00f6rt auch der tschechische Ministerpr\u00e4sident Babis. Sie versuchen zum Ausbau ihrer Macht die Regeln der Demokratie aufzuweichen, ja auszusetzen. Es gilt, das derzeitige Demokratiedefizit in einigen Mitgliedsstaaten wieder zu beseitigen. Hierbei kommt dem Europ\u00e4ischen Parlament eine besondere Bedeutung zu. Aufrechterhaltung der Demokratie bedeutet den Erhalt der Freiheit. Durch Nichtbeachtung demokratischer Regeln wird auch der Binnenmarkt besch\u00e4digt.<\/span><\/p>\n

Herr Peksa schloss seine Ausf\u00fchrungen mit der Feststellung, dass Europa das Gewicht einer Weltmacht haben k\u00f6nnte. Die Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine gemeinsame, selbstbewusste Politik.<\/span><\/p>\n

Es schloss sich eine sehr rege Diskussion an, bei der unterschiedlichste Aspekte europ\u00e4ischer Politik angesprochen wurden: auch Deutschland handelt h\u00e4ufig nur national, es fehlt hier wie bei vielen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten ein europ\u00e4isches Denken. Mehrheitsentscheidungen, eine europ\u00e4ische Steuerkompetenz, die weitere St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments, eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit wurden als notwendig f\u00fcr die weitere Entwicklung angesehen.<\/span><\/p>\n

Herr Peksa sieht den europ\u00e4ischen Binnenmarkt als gro\u00dfen Gewinn f\u00fcr Tschechien an: Wegen der N\u00e4he zu Deutschland ist die Arbeitslosigkeit sehr gering, die L\u00f6hne wachsen so schnell wie nie. Ministerpr\u00e4sident Babis nimmt diesen Erfolg f\u00fcr sich in Anspruch.<\/span><\/p>\n

Herr Lippert dankte dem Referenten f\u00fcr seinen Vortrag und die Diskussion. Er beendete den Abend mit einem Appell, an der kommenden Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament teilzunehmen und auch die Personen in seiner jeweiligen Umgebung hierf\u00fcr zu mobilisieren.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mikul\u00e1\u0161 Peksa (Abgeordneter des tschechischen Parlaments) \u00fcber den Digitalen Binnenmarkt, Missbrauch von EU-Geldern und die EU als Rechtsstaat.<\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":396,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=401"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":402,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401\/revisions\/402"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}