{"id":119,"date":"2019-07-07T15:43:38","date_gmt":"2019-07-07T13:43:38","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen-2\/?p=119"},"modified":"2019-10-14T09:10:44","modified_gmt":"2019-10-14T07:10:44","slug":"muster-artikel3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/muster-artikel3\/","title":{"rendered":"Umweltretterin EU? – Erhalten, was uns erh\u00e4lt!"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag, dem 30.04.2019, hatte der Kreisverband Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen e.V. den Landtagsabgeordneten Florian Siekmann (B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen) in der Wolfratshauser Fl\u00f6\u00dferei zu Gast. Mit 24 Jahren ist Herr Siekmann j\u00fcngstes Mitglied im Landtag. Ein Schwerpunkt seiner Aufgaben liegt im \u201eAusschuss f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen\u201c.<\/span><\/p>\n

Bei seiner Begr\u00fc\u00dfung umriss der Kreisvorsitzende, Alexander Lippert, die massiven Probleme, die im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung des Weltklimas auftreten, womit er auf das Thema des Abends, \u201eUmweltretterin EU?\u201c, hinf\u00fchrte.<\/span><\/p>\n

Hier sieht Herr Siekmann dringenden Handlungsbedarf. Die Sch\u00fcleraktion \u201eFriday for Future\u201c ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, n\u00e4mlich die wohlhabenden Staaten, m\u00fcssen ein Vorbild f\u00fcr die anderen L\u00e4nder bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sein, welches bei der Pariser Klimakonferenz im Jahre 2015 vereinbart wurde. Die notwendigen Techniken hierzu sind l\u00e4ngst entwickelt, wir m\u00fcssen sie nur mutig anwenden.<\/span>
\n<\/span>Die Dringlichkeit schnellen, entschlossenen Handelns erkennt man daran, dass in Deutschland die 1,5 Grad Marke bereits erreicht ist, weltweit liegen wir bei einer Erw\u00e4rmung von 1 Grad gegen\u00fcber dem vorindustriellen Wert. Dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2050 weitgehend CO<\/span>2<\/span>-neutral zu machen, hinken wir derzeit weit nach. Der Verkehrssektor ist der einzige, der sich bisher nicht verbessert hat.<\/span>
\n<\/span>Herr Siekmann sieht im Emissionshandel mit Zertifikaten und in einer CO<\/span>2<\/span>Besteuerung einen guten Weg voran zu kommen. Als Beispiel hierf\u00fcr nennt er Schweden, das mit dieser Methode den CO<\/span>2 <\/span>– Aussto\u00df erheblich verringert hat. Das Modell, die hierbei erzielten Steuereinnahmen wieder an die B\u00fcrger auszuzahlen, hat den Vorteil, dass CO<\/span>2<\/span> \u2013 Produzenten mehr zahlen m\u00fcssen, jene, die CO<\/span>2<\/span> einsparen, jedoch Gewinn machen.<\/span>
\n<\/span>Um den Anteil erneuerbarer Energien zu vergr\u00f6\u00dfern, sieht Herr Siekmann M\u00f6glichkeiten in einer Energiesteuer, im Netzausbau auf allen Ebenen und in der zur Verf\u00fcgungstellung von Fl\u00e4chen f\u00fcr entsprechende Anlagen durch den Staat. Eine Mobilit\u00e4tswende muss auch dazu f\u00fchren, dass Erl\u00f6se durch die EU-weite Einf\u00fchrung einer Flugsteuer zum Ausbau des Schienennetzes verwendet werden.<\/span><\/p>\n

Wichtig bei einem besseren Schutz der Umwelt ist die Einbeziehung der Landwirtschaft. Hier kann die EU bei ihrer Verteilung der F\u00f6rdermittel steuernd eingreifen. Bisher ist der Anteil der F\u00f6rderung von Umweltma\u00dfnahmen zu klein. Bez\u00fcglich der zu hohen Nitratbelastung in Deutschland weist Herr Siekmann auf die Strafzahlungen hin, die k\u00fcnftig an die EU verrichtet werden m\u00fcssen. Das Problem f\u00fcr eine gesetzliche Regelung (verbesserte D\u00fcngeverordnung) sieht er darin, dass viele Abgeordnete zu enge Kontakte mit Agrarverb\u00e4nden und Vereinigungen haben, die mit der Landwirtschaft verkn\u00fcpft sind (z.B. Molkereien).<\/span><\/p>\n

Zur Schonung von Ressourcen und Vermeidung von M\u00fcll ist eine wesentlich bessere Kreislaufwirtschaft n\u00f6tig. Es ist unverantwortlich, dass in Schwellenl\u00e4ndern wie Ghana M\u00fcll aus den Industrienationen unter unakzeptablen Bedingungen, auch mit Kinderarbeit, recycelt wird. Die Aufgabe der Politik ist es einen vern\u00fcnftigen Rahmen zu schaffen f\u00fcr die Produktion von leicht wiederverwertbaren Stoffen, um den Anteil der Abf\u00e4lle deutlich zu verringern.<\/span><\/p>\n

Herr Siekmann f\u00fchrt in die Diskussion mit den Hinweisen, dass die bisher mit Entwicklungsl\u00e4ndern geschlossenen Freihandelsabkommen auch ein Grund f\u00fcr Migration sind. Die f\u00fcr ein gezieltes Handeln n\u00f6tige Rechtsstaatlichkeit ist h\u00e4ufig nicht gegeben. Auch in Deutschland gibt es L\u00fccken: die hier bestehenden Regelungen machen z.B. die Geldw\u00e4sche leichter als in anderen EU-Staaten. In diesen Bereich geh\u00f6rt auch die Forderung nach einem neuen Transparenzgesetz auf EU-Ebene und eine Verwaltung der Zahlungen an Mitgliedsstaaten durch die EU, um Missbrauch zu verhindern.<\/span>
\n<\/span>In der lebhaften Diskussionen wird das Thema des Abends nochmals unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet.<\/span><\/p>\n

Herr Lippert dankt dem Referenten f\u00fcr seine lebhaften, interessanten und von gro\u00dfer Sachkenntnis gepr\u00e4gten Ausf\u00fchrungen. Er schlie\u00dft die Veranstaltung mit einem Aufruf zur Wahl von europafreundlichen Parteien und Personen bei der bevorstehenden Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herr Siekmann (MdL, Europapolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion) sprach \u00fcber die Notwendigkeit, CO2 einen Preis zu geben, und die Landwirtschaft im Sinne des Artenschutzes besser auszurichten. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":325,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=119"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":386,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/119\/revisions\/386"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=119"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=119"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/kv-bad-toelz-wolfratshausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=119"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}