MdL Florian Siekmann zu Gast bei der Europa-Union

Am Dienstag, dem 30.04.2019, hatte der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen e.V. den Landtagsabgeordneten Florian Siekmann (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Wolfratshauser Flößerei zu Gast. Mit 24 Jahren ist Herr Siekmann jüngstes Mitglied im Landtag. Ein Schwerpunkt seiner Aufgaben liegt im „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“.

Bei seiner Begrüßung umriss der Kreisvorsitzende, Alexander Lippert, die massiven Probleme, die im Zusammenhang mit der globalen Entwicklung des Weltklimas auftreten, womit er auf das Thema des Abends, „Umweltretterin EU?“, hinführte.

Hier sieht Herr Siekmann dringenden Handlungsbedarf. Die Schüleraktion „Friday for Future“ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, nämlich die wohlhabenden Staaten, müssen ein Vorbild für die anderen Länder bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels sein, welches bei der Pariser Klimakonferenz im Jahre 2015 vereinbart wurde. Die notwendigen Techniken hierzu sind längst entwickelt, wir müssen sie nur mutig anwenden.
Die Dringlichkeit schnellen, entschlossenen Handelns erkennt man daran, dass in Deutschland die 1,5 Grad Marke bereits erreicht ist, weltweit liegen wir bei einer Erwärmung von 1 Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert. Dem Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2050 weitgehend CO2-neutral zu machen, hinken wir derzeit weit nach. Der Verkehrssektor ist der einzige, der sich bisher nicht verbessert hat.
Herr Siekmann sieht im Emissionshandel mit Zertifikaten und in einer CO2Besteuerung einen guten Weg voran zu kommen. Als Beispiel hierfür nennt er Schweden, das mit dieser Methode den CO2 – Ausstoß erheblich verringert hat. Das Modell, die hierbei erzielten Steuereinnahmen wieder an die Bürger auszuzahlen, hat den Vorteil, dass CO2 – Produzenten mehr zahlen müssen, jene, die CO2 einsparen, jedoch Gewinn machen.
Um den Anteil erneuerbarer Energien zu vergrößern, sieht Herr Siekmann Möglichkeiten in einer Energiesteuer, im Netzausbau auf allen Ebenen und in der zur Verfügungstellung von Flächen für entsprechende Anlagen durch den Staat. Eine Mobilitätswende muss auch dazu führen, dass Erlöse durch die EU-weite Einführung einer Flugsteuer zum Ausbau des Schienennetzes verwendet werden.

Wichtig bei einem besseren Schutz der Umwelt ist die Einbeziehung der Landwirtschaft. Hier kann die EU bei ihrer Verteilung der Fördermittel steuernd eingreifen. Bisher ist der Anteil der Förderung von Umweltmaßnahmen zu klein. Bezüglich der zu hohen Nitratbelastung in Deutschland weist Herr Siekmann auf die Strafzahlungen hin, die künftig an die EU verrichtet werden müssen. Das Problem für eine gesetzliche Regelung (verbesserte Düngeverordnung) sieht er darin, dass viele Abgeordnete zu enge Kontakte mit Agrarverbänden und Vereinigungen haben, die mit der Landwirtschaft verknüpft sind (z.B. Molkereien).

Zur Schonung von Ressourcen und Vermeidung von Müll ist eine wesentlich bessere Kreislaufwirtschaft nötig. Es ist unverantwortlich, dass in Schwellenländern wie Ghana Müll aus den Industrienationen unter unakzeptablen Bedingungen, auch mit Kinderarbeit, recycelt wird. Die Aufgabe der Politik ist es einen vernünftigen Rahmen zu schaffen für die Produktion von leicht wiederverwertbaren Stoffen, um den Anteil der Abfälle deutlich zu verringern.

Herr Siekmann führt in die Diskussion mit den Hinweisen, dass die bisher mit Entwicklungsländern geschlossenen Freihandelsabkommen auch ein Grund für Migration sind. Die für ein gezieltes Handeln nötige Rechtsstaatlichkeit ist häufig nicht gegeben. Auch in Deutschland gibt es Lücken: die hier bestehenden Regelungen machen z.B. die Geldwäsche leichter als in anderen EU-Staaten. In diesen Bereich gehört auch die Forderung nach einem neuen Transparenzgesetz auf EU-Ebene und eine Verwaltung der Zahlungen an Mitgliedsstaaten durch die EU, um Missbrauch zu verhindern.
In der lebhaften Diskussionen wird das Thema des Abends nochmals unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet.

Herr Lippert dankt dem Referenten für seine lebhaften, interessanten und von großer Sachkenntnis geprägten Ausführungen. Er schließt die Veranstaltung mit einem Aufruf zur Wahl von europafreundlichen Parteien und Personen bei der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.