Die Reformvorschläge Emmanuel Macrons und die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland

Die Reformvorschläge Emmanuel Macrons und die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland

2018-06-17T20:26:16+00:00 14. Mai, 2018|Categories: Allgemein|

Passend zum Thema stimmte das „Trio Nostalgie“ die Anwesenden mit französischen Chansons auf den Abend ein. Die Zuhörer dankten mit einem kräftigen Applaus. Da der französische Generalkonsul für Bayern, Herr Pierre Lanapats, verhindert war, referierte der Vizekonsul, Herr Pierre Robion, über dieses Thema. Die Vorsitzende unseres Kreisverbands der Europa-Union, Frau Elke Müller, begrüßte die etwa 40 Interessierten und stellte Herrn Robion vor.

Herr Robion begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf den Einigungsprozess Europas: Während in den ersten Jahren die Überzeugung für wirtschaftliches Fortkommen und der Erhalt des Friedens die enge Zusammenarbeit prägte, werden heute immer mehr Zweifel an der Gemeinschaft laut und Gegenströmungen stärker.
Der französische Präsident Macron möchte dem entgegen wirken, „neuen Wind in die Segel blasen“. Er plädiert für eine von Deutschland und Frankreich getragene Initiative für ein souveränes, geeintes, freies und demokratisches Europa. Hierbei müssen Schwachstellen direkt angegangen werden wie die Nicht-Einhaltung europäischer Regeln durch einige Mitgliedstaaten, z.B. jene über Haushaltsdefizite. Hier gab er an, dass Frankreich seit März 2018 in der Lage ist, das europäische Defizitziel einzuhalten. Die europäischen Staaten können sich nur durch gemeinsames wirtschaftliches und politisches Handeln gegenüber den anderen Machtzentren in der Welt behaupten. Daher ist eine beschleunigte Integration der europäischen Staaten nötig. Deutschland und Frankreich müssen dabei eine ebenbürtige Führungsrolle übernehmen.
Es soll und darf dabei keine „Pipeline“ für Gelder von Deutschland nach Frankreich und die anderen EU-Staaten sowie die Vergemeinschaftung von Altschulden geben. Es ist ein angleichen der Sozial- und Wirtschaftssysteme erforderlich.
Der Verringerung der Jungendarbeitslosigkeit in Europa muss durch ein optimales Ausbildungssystem (wie das duale System in Deutschland) sowie die Investition in mehr Ausbildungsplätze entgegen gewirkt werden. Bessere Chancen für Jugendliche auf dem europäischen Arbeitsmarkt sieht Macron darin, dass diese zwei europäische Sprachen lernen und ein sechsmonatiges Auslandspraktikum durchführen sollen. Der bayerische Schulversuch mit Französisch in der Grundschule wird als ein Schritt in diese Richtung angesehen. Die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen soll selbstverständlich werden. Wichtig ist für Macron auch eine höhere Wertschätzung für die Ausbildung im Handwerk.
Weitere wesentliche Punkte den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik durch die Gründung einer europäischen Eingreiftruppe, um die vorhandenen Kräfte auf allen Ebenen besser integrieren und einheitliche Strategien entwickeln zu können. Nur so kann Europa Sicherheit gewährleisten.
Unter Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte muss ein abgestimmtes Handeln im Umgang mit Flüchtlingen entwickelt werden. Besonders belastete Staaten wie Griechenland oder Italien müssen auf die Solidarität der anderen EU-Staaten bauen können und Unterstützung erfahren. Grundlage ist eine wirkungsvolle Sicherung der EU-Außengrenzen.
Beim Umweltschutz will Macron dafür sorgen, dass die EU Vorbild für eine nachhaltige Entwicklung wird. Beispielsweise könnte eine EU-Steuer auf CO2-Emissionen erhoben werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung sauberer Fahrzeuge.
Die Entwicklungen in der digitalen Welt müssen auch auf europäischer Ebene vorangetrieben und durch Regulierungen kontrolliert werden.
Nach einem Blick auf die bayerisch-französischen Beziehungen schloss Herr Robion seine Ausführungen mit den Feststellungen, dass ein neuer Aufbruch für Europa mit neuen Impulsen nötig ist. Europa muss sich als Wirtschafts- und Währungsmacht klar zeigen. Der Kampf gegen europaskeptische Strömungen muss entschlossener geführt werden. Hierzu wird es bis Ende Juni einen deutsch-französischen „Fahrplan“ geben. Die weitere Entwicklung muss unter stärkerer Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen: von Anfang an sollen die Menschen in die neuen Initiativen eingebunden und zur Teilnahme an den Debatten hierüber ermutigt werden. Hierzu startet Frankreich in Kürze eine Bürgerbefragung.
Dass bei aller Gemeinsamkeit die Nationen ihren Charakter und ihre Besonderheiten beibehalten werden, machte Herr Robion mit seinem Schlusssatz von Kurt Tucholsky deutlich:
„Den Deutschen muss man verstehen, um ihn zu lieben; den Franzosen muss man lieben, um ihn zu verstehen.“

Nach einer lebhaften Diskussion dankte Frau Müller Herrn Robion für seine informativen Ausführungen und den Besuchern für ihr Interesse.