Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,<\/p>\n
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EU-F\u00f6rdermittel flie\u00dfen in zahlreiche kommunale und regionale Projekte, auch bei uns in Schwaben. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass die Mittel auch ordnungsgem\u00e4\u00df Verwendung finden. Das ist in mehreren EU-Staaten nicht oder nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Die \u00fcberparteiliche Europa-Union Augsburg unterst\u00fctzt das Europ\u00e4ische Parlament in seiner Forderung nach einer klaren Bindung der europ\u00e4ischen Corona-Hilfsmittel an rechtsstaatliche Zust\u00e4nde in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Staats- und Regierungschefs sich, wenn auch nach z\u00e4hem Ringen, auf ein gro\u00dfes Hilfsinstrument verst\u00e4ndigt haben. Der Fonds \u201eNext Generation EU\u201c, der Corona-Hilfsmittel in H\u00f6he von insgesamt 750 Milliarden Euro als Zusch\u00fcsse und Darlehen zur Verf\u00fcgung stellt, zeugt von europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Wir erwarten aber, dass nur solche EU-Staaten davon profitieren k\u00f6nnen, die sich auch an die europ\u00e4ischen Werte halten. Wer die Demokratie aush\u00f6hlt und den Rechtsstaat untergr\u00e4bt, darf nicht in den Genuss dieser Gelder kommen.<\/p>\n
Wachsamkeit ist \u00fcberall in Europa geboten. In mehreren EU-Staaten haben Regierungen aber massiv gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze versto\u00dfen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und Minderheitenrechte werden seit Jahren in zunehmendem Ma\u00dfe auch innerhalb der EU missachtet. Das muss ein Ende haben, wenn wir nicht unsere freiheitliche europ\u00e4ische Ordnung aufs Spiel setzen wollen.<\/p>\n
Die Verhandlungen \u00fcber den Rahmen der k\u00fcnftigen EU-Haushalte und die Corona-Hilfsmittel des Sonderfonds \u201eNext Generation EU\u201c bieten einen wichtigen, vielleicht den einzigen realistischen Hebel f\u00fcr die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa \u2013 und damit f\u00fcr die Verteidigung unserer europ\u00e4ischen Werte.<\/p>\n
Bitte bleiben Sie klar und prinzipienfest in den Verhandlungen! Denn an dieser Frage entscheidet sich ein St\u00fcck weit die Zukunft Europas.<\/p>\n
Kompromisse m\u00fcssen zwar immer m\u00f6glich sein, sie sollten aber nicht zur Aufweichung des Bodens f\u00fchren, auf dem das europ\u00e4ische Einigungswerk errichtet wurde.<\/p>\n
Unsere b\u00fcrgerschaftliche Unterst\u00fctzung haben Sie.<\/p>\n
Im Namen des Vorstands der Europa-Union Augsburg verbleibe ich mit europ\u00e4ischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Thorsten Frank
\nVorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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