Welche Chancen und Risiken im BREXIT liegen? Das erfuhren die G\u00e4ste der Europa-Union Augsburg am vergangenen Donnerstag aus erster Hand. Am 29. M\u00e4rz 2019 wird der BREXIT vollzogen. L\u00e4uft er geordnet ab oder bricht eher Chaos im Vereinigten K\u00f6nigriech und vielleicht gar ganz Europa aus? Die Unsicherheit war gro\u00df bei den Fragen der \u00fcber 50 Interessierten in der Augsburger Stadtb\u00fccherei. Gut sechs Monate vor dem BREXIT konnte nun ein besonderer Gast f\u00fcr mehr Klarheit in Augsburg sorgen. Denn am vergangenen Donnerstag berichtete der BREXIT-Beauftragter der Bundesregierung h\u00f6chstpers\u00f6nlich, Axel Dittmann, \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU und UK. Im Anschluss daran entspann sich ein vielf\u00e4ltiger Dialog zwischen den G\u00e4sten und Axel Dittmann, der im Ausw\u00e4rtigen Amt auch f\u00fcr weitere EU-Fragen zust\u00e4ndig ist. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thorsten Frank, dem Vorsitzenden der Europa-Union Augsburg.<\/p>\n
Bis wann m\u00fcssen die wichtigen Fragen gekl\u00e4rt sein?<\/em> Wie l\u00e4sst sich die Nord-Irland Frage l\u00f6sen?<\/em> Welche Auswirkungen hat der BREXIT auf Europa?<\/em> W\u00e4chst die EU mit dem Austritt Gro\u00df-Britanniens enger zusammen?<\/em>
\nSo ein Vertrag k\u00f6nne nicht \u00fcber Nacht in Kraft treten, da er ausformuliert, \u00fcbersetzt und von den Staats- und Regierungschefs in der EU noch ratifiziert werden m\u00fcsse, f\u00fchrt der BREXIT-Experte aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt aus. Da der Vertrag ja auch aus einem bestehenden Vertrag von 28 Mitgliedsstaaten heraus verhandelt werde, sei das nicht wie bei \u00fcblichen Verhandlungen, bei der sich beide Partner einfach in der Mitte tr\u00e4fen, erfahren die Interessierten Zuh\u00f6rer im Raum. \u201eIm Oktober haben die Staats- und Regierungschefs noch eine M\u00f6glichkeit sich zu einigen\u201c so Axel Dittmann weiter. Der Verhandlungskorridor schlie\u00dfe sich langsam, aber noch bestehe die M\u00f6glichkeit einer Einigung, zeigte sich Dittmann vorsichtig optimistisch.<\/p>\n
\nKlar wurde auch: Eine der kniffligsten Fragen scheint nach wie vor die Nord-Irland-Frage zu sein, weil einerseits Briten und Iren eine durchl\u00e4ssige Grenze zu Nordirland wahren wollen, wie dies beim sog. Karfreitagakommen 1998 zwischen den Parteien zur Beendigung des blutigen Nordirlandkonfliktes vereinbart wurde. Gleichzeitig entsteht aber mit dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches genau dort eine EU-Au\u00dfengrenze. Im Gespr\u00e4ch ist derzeit die sogenannte \u201eBackstop\u201c-L\u00f6sung, wonach nur noch Nord-Irland die EU-Zollbestimmungen anwenden w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde allerdings zwischen Nordirland und dem Rest Gro\u00dfbritanniens eine Zollgrenze entstehen. Gro\u00dfbritannien m\u00f6chte daher eine zeitliche Befristung dieser L\u00f6sung und einige BREXIT Bef\u00fcrworter finden den Vorschlag insgesamt ungeeignet.<\/p>\n
\nAuch warum Gro\u00dfbritannien noch einen zweistelligen Milliardenbetrag an die EU entrichten m\u00fcsse, konnte gekl\u00e4rt werden. Das sei schlicht aufgrund eingegangener Verpflichtungen durch bestehende Vertr\u00e4ge n\u00f6tig, erl\u00e4utert Dittmann. Bei Fragen zu einer weiteren BREXIT-Abstimmung oder einer Abspaltung Schottlands verwies Experte aus dem Au\u00dfenministerium darauf, dass es sich dabei um innerstaatliche Angelegenheiten handele, in die sich weder Bundesrepublik noch EU einmischen. Zu wirtschaftlichen Fragen wurde klar, dass Deutschland und Gro\u00dfbritannien wie bisher bereits intensive wirtschaftliche Verbindungen pflegen wollen.<\/p>\n
\nOb die EU mit dem Austritt auch in Steuerfragen oder im Bereich Soziales oder Umwelt leichter auf einen gemeinsamen Nenner komme, wollten die G\u00e4ste wissen. Es sei derzeit eher nicht zu erwarten, dass ein Feuerwerk an L\u00f6sungen f\u00fcr Europ\u00e4ische Fragen nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens innerhalb der verbleibenden 27 Staaten in der EU gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne, so Dittmann. Eine gute Orientierung b\u00f6ten aber die von der EU-Kommission ver\u00f6ffentlichen Informationen, so der hochrangige Gast aus Berlin.
\nWeniger \u00fcberraschend gab es auch die Frage, ob Deutschland denn nun mehr bezahle, wenn Gro\u00dfbritannien nicht mehr an Bord sei. Hier s\u00e4he die EU einerseits Einsparungen vor. Andererseits w\u00fcrden aufgrund erweiterter Aufgaben wie die Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen auch weitere Gelder ben\u00f6tigt werden. Spannend und noch nicht bekannt sind die Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Aspekte des Galileo-Projektes. Denn die Satelliten sollen Mitgliedsstaaten der EU zur Verf\u00fcgung stehen, wozu das Vereinigte K\u00f6nigreich dann nicht mehr z\u00e4hlt. Auch in wieweit Teile des \u201eSchweizer\u201c oder des \u201eNorwegischen Modells\u201c zum tragen kommen sei noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, da Gro\u00dfbritannien ja gerade nicht dem Schengen-Raum angeh\u00f6ren m\u00f6chte, wie etwa die Schweiz und die Verflechtungen Norwegens mit der EU ebenfalls nicht w\u00fcnscht, f\u00fchrt Axel Dittmann aus. Dennoch \u2013 bei 80 bis 85 % des Vertragswerkes sei \u00dcbereinstimmung erzielt worden, wie Moderator Thorsten Frank zusammenfasst. Der Vorsitzende der Europa-Union Augsburg verband sein Fazit mit der Hoffnung, dass am Ende die Vernunft \u00fcber eine unn\u00f6tig schwierige Loose-Loose-Situation f\u00fcr alle Beteiligten hinaus helfe. Der Oktober wird zeigen, worauf sich die Staats- und Regierungs-Chefs, die EU und die Briten einigen k\u00f6nnen. Falls es zu keiner Einigung komme, bereite sich die Europ\u00e4ische Union und Deutschland auch darauf bereits jetzt vor, schlie\u00dft der BREXIT-Beauftragte ab. In intensiven Gruppen- und Zweiergespr\u00e4chen klang der Abend dann beim anschlie\u00dfenden kleinen Empfang aus.
\nEuropa bleibt Europa – die Frage ist nur, wie die Euop\u00e4er miteinander umgehen<\/em><\/p>\n