„Nicht nur von europäischer Verantwortung reden, sondern sie auch wahrnehmen, das ist das Gebot der Stunde“, sagt Peter Halke, Vorsitzender des Kreisverbandes Aichach-Friedberg der überparteilichen Europa-Union Deutschland zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Als größter demokratischer Bürgerverein für Europa stehen wir dem Ratsvorsitz als Mittler in die Zivilgesellschaft zur Verfügung.“
„Wir setzen uns für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. ‚Nur zusammen haben wir Erfolg!‘ lautet unsere Devise“, so Peter Halke. Voraussetzung dafür sei auch der Wille in den EU-Staaten, europäisch zu denken und zu handeln. „Deutschland, das nun für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU innehat, muss bei der Lösung der aktuellen Probleme mutig und zielbewusst vorangehen.“
Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft gilt es für die Europäische Union, auch die Stabilität der Demokratie in all ihren Mitgliedstaaten zu sichern. „In der Digitalisierung voranzukommen und sichere Außengrenzen zu gewährleisten, ist notwendig, aber entschieden zu wenig“, so der Kreisverbandsvorsitzende.
„Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in der Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten.“ Deshalb sei die geplante und wegen der Pandemie verschobene große Konferenz zur Zukunft Europas für die Europa-Union von hoher Priorität.
„Die Staats- und Regierungschefs müssen einen ernsthaften Zukunftsdialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.“ Die Konferenz wird nach heutigem Stand zwar kein Mandat für Vertragsänderungen haben. „Für die Europa-Union ist aber glasklar: Sie muss in einen neuen Verfassungskonvent überführt werden“, zeigt sich Peter Halke überzeugt.
„Dem neuen Ratsvorsitz wünschen wir von ganzem Herzen viel Erfolg, denn viele weitere Rückschläge wird die europäische Einigung nicht verkraften“, mahnt Halke.