Anl\u00e4sslich der Vorstandssitzung des Bezirksverbandes der Europa-Union Unterfranken am 15.09.2018 im Europa-Haus des Kreisverbandes der Europa-Union Hammelburg berichtete Christian Staat \u00fcber seine Erfahrungen in Br\u00fcssel, da er es gerade in diesen Zeiten es als extrem wichtig ansieht, die Europa-Politik aus Br\u00fcssel zu erkl\u00e4ren und verst\u00e4ndlich f\u00fcr die Menschen zu machen. Er ist in B\u00fcchold bei Arnstein aufgewachsen und arbeitet momentan im Team von EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger.<\/p>\n
Salopp gesagt gibt es \u00fcberall drei Arten Politik zu machen: erstens miteinander reden, zweitens regulieren und drittens Geld ausgeben. Der Beitrag der 28 EU-Mitgliedstaaten lag bisher bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Mitgliedstaats, sprich des Bruttonationalprodukts, f\u00fcr den Haushaltsrahmen 2014 bis 2020. Damit zahlte jeder Unionsb\u00fcrger lediglich den Preis einer Tasse Kaffee pro Tag nach Br\u00fcssel! Die EU-Kommission hat f\u00fcr den kommenden Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 ein Maximum von 1,3 Billionen Euro an Ausgaben vorgeschlagen. Dies entspricht rund 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts der EU27 und liegt somit unter dem Vorschlag des EU-Parlaments. Dieses fordert Ausgaben in H\u00f6he von 1,3 Prozent des BNP. Relativ ist das eine Erh\u00f6hung des Anteils an der Wirtschaftsleistung, in Wirklichkeit m\u00fcssen allerdings K\u00fcrzungen vorgenommen werden, da ein gro\u00dfer Beitragszahler – Gro\u00dfbritannien aus der EU ausscheidet. Diese Finanzierungsl\u00fccke von zw\u00f6lf bis vierzehn Milliarden Euro pro Jahr soll zur H\u00e4lfte eingespart werden und zur H\u00e4lfte umgeschichtet werden. Hinzu kommen auf Europa neue langfristig angelegte Priorit\u00e4ten zu \u2013 n\u00e4mlich Sicherheit, Verteidigung und Migration. Deshalb kommt man nicht um Einschnitte bei den gro\u00dfen Ausgabenbereichen hinweg in der gemeinsamen Agrarpolitik sowie bei den Mitteln aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE), dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) und dem Koh\u00e4sionsfonds. Dagegen sollen die Forschungsmittel und das Programm Erasmus plus, mit dem Studenten, Berufsauszubildende und Praktikanten Auslandsaufenthalte erm\u00f6glicht werden, deutlich erh\u00f6ht werden. Unter dem neuen Titel \u201eDiscover EU\u201c sind Ausgaben in H\u00f6he von max. 700 Mio. \u20ac \u00fcber 7 Jahre geplant, f\u00fcr das von Manfred Weber im Europ\u00e4ischen Parlament vorgeschlagene Interrail-Ticket. Momentan wird dies mit einem Pilotprojekt von 15.000 Tickets getestet. Fraglich ist, ob ein freies Interrail-Ticket zuk\u00fcnftig jedem 18 j\u00e4hrigen zum Geburtstag geschenkt werden soll oder nur wenn sich die Bewerber f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Freiwilligendienst verpflichten. Dieser bereits bestehende Freiwilligendienst erm\u00f6glicht jungen Menschen, im Ausland an Freiwilligenprojekten teilzunehmen. Dabei verpflichte man sich f\u00fcr eine Organisation im Ausland zu arbeiten. Die Projekte k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten zum Beispiel in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur, Sozialarbeit oder Umweltschutz umfassen. Ihre Freiwilligenarbeit ist unbezahlt und findet auf Vollzeitbasis statt. Sie dauern mindestens zwei Wochen und h\u00f6chstens ein Jahr.
\nBeim j\u00e4hrlichen Haushaltsplan f\u00fcr 2019, der bei etwa 150 Mrd. \u20ac liegt, flie\u00dfen jeweils etwa ein Drittel in den Agrarbereich, ein Drittel in Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds, die Infrastruktur und Bildung f\u00f6rdern. Etwa 20 % werden \u00fcber das Programm \u201eHorizon 2020\u201c f\u00fcr Forschung und Entwicklung investiert, 5% sind Verwaltungsausgaben.
\nDie Entscheidungen wof\u00fcr EU-Gelder ausgegeben werden, richten sich nach dem Grundsatz, wo der europ\u00e4ische Mehrwert ist und was auf EU-Ebene besser organisiert werden kann. F\u00fcr die EU-Einnahmen sind die Finanzminister und f\u00fcr die Ausgaben die Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. G\u00fcnther Oettinger will es als aktueller Haushaltskommissar schaffen, noch vor der Europawahl in 2019 eine Einigung f\u00fcr den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit allen EU-Mitgliedstaaten zu erzielen. Grunds\u00e4tzlich kann die EU keine Schulden machen, sondern nur das ausgeben, was die dann nur noch 27 EU-Mitgliedstaaten einzahlen. Auf der Fachebene scheint es gut voranzugehen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass auf der politischen Ebene \u2013 also bei den Au\u00dfen-, Europa- und den Finanzministern \u2013 die Beratungen Priorit\u00e4t erhalten. Wenn in den allermeisten Bereichen \u00dcbereinstimmung erzielt wurde und es in einigen noch entscheidende Vorgaben braucht, m\u00fcssen die Staats- und Regierungschefs L\u00f6sungen bei einem regul\u00e4ren Treffen oder bei einem Sondergipfel finden. Dann k\u00f6nnte es bis Ostern n\u00e4chsten Jahres mit der Verabschiedung klappen. Gelingt dies nicht, wird man nach der Europawahl weiterverhandeln. Bei einem abermaligen Scheitern wird das Budget des Haushaltsjahres 2020 f\u00fcrs erste f\u00fcr das Jahr 2021 \u00fcbernommen. Dies wird allerdings nicht Inflations-bereinigt sein und f\u00e4llt damit geringer aus.
\nDer Vorstand des Bezirksverbandes war sehr beeindruckt von den Ausf\u00fchrungen und der Komplexit\u00e4t der Aufgaben im Team von G\u00fcnther Oettinger. Er bedankte sich auch f\u00fcr die Hinweise, wie man Bildungsreisen f\u00fcr Jugendliche \u00fcber eine Mischkalkulation g\u00fcnstig finanzieren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gespr\u00e4ch mit Christian Staat, B\u00fcroleiter von EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger, anl\u00e4sslich der Vorstandssitzung des Bezirksverbandes Unterfranken im Europa-Haus des Kreisverbandes Hammelburg.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":724,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723"}],"collection":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/media\/724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}