{"id":1474,"date":"2022-03-26T23:08:07","date_gmt":"2022-03-26T22:08:07","guid":{"rendered":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/?p=1474"},"modified":"2022-03-26T23:08:07","modified_gmt":"2022-03-26T22:08:07","slug":"resolution-zur-russischen-invasion-in-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eu-bayern.de\/bv-unterfranken\/resolution-zur-russischen-invasion-in-die-ukraine\/","title":{"rendered":"Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine"},"content":{"rendered":"<p class=\"tinymce_own02\">Der Angriffskrieg des russischen Pr\u00e4sidenten Putin ist ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Durch die russischen Kriegshandlungen sterben viele Menschen, Millionen befinden sich auf der Flucht. Die Europa Union Unterfranken erkl\u00e4rt sich solidarisch mit der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung, aber auch mit allen Menschen in Russland und Belarus, die sich f\u00fcr Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.<\/p>\n<p>Die Europa Union Unterfranken fordert in dieser weltpolitischen Krisensituation<\/p>\n<ul>\n<li>eine Intensivierung und vollst\u00e4ndige Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Russland; das beschlagnahmte Verm\u00f6gen der Oligarchen ist f\u00fcr die Versorgung der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge und den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden<\/li>\n<li>eine deutliche Reduzierung des Gas-, Kohle- und \u00d6limports aus Russland mit dem Ziel eines vollst\u00e4ndigen Importstopps; die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist konsequent und schneller als urspr\u00fcnglich geplant zu verringern; die B\u00fcrgerInnen Europas werden zu umfassenden Energiesparma\u00dfnahmen aufgefordert<\/li>\n<li>eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitspolitik durch koordinierten Ausbau der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten mit dem Ziel einer echten Verteidigungsgemeinschaft<\/li>\n<li>eine Friedenskonferenz in Europa unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine mit dem Ziel einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa<\/li>\n<li>politische, wirtschaftliche und verm\u00f6gensrechtliche Sanktionen auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene gegen diejenigen, die durch ihre T\u00e4tigkeit als Aufsichtsr\u00e4te in staatsnahen russischen Unternehmen die m\u00f6rderische und verbrecherische Politik des russischen Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzen<\/li>\n<li>eine St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen in Europa und unver\u00e4ndert Ma\u00dfnahmen gegen die Regierungen in der Europ\u00e4ischen Union, die durch den Abbau der Gewaltenteilung gegen den Geist und die Bestimmungen der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge versto\u00dfen<\/li>\n<li>ein konsequentes Verbot aller putintreuen Medien, wenn sie durch systematische Falschinformationen eine gezielte antiwestliche, ukrainefeindliche und kriegsverherrlichende oder -relativierende Propaganda betreiben<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kreisverb\u00e4nde der Europa Union und deren Mitglieder werden aufgefordert diese Resolution zu unterst\u00fctzen und sich an lokalen und regionalen Friedensinitiativen zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Angriffskrieg des russischen Pr\u00e4sidenten Putin ist ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. 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