\u201eWahl zum Europ\u00e4ischen Parlament 2019: Wie sieht Europa nach 2020 aus?\u201c war das Thema eines Vortrags, zu dem der Kreisverband Bad T\u00f6lz \u2013 Wolfratshausen der Europa-Union Deutschland am 23.10.18 nach Wolfratshausen in die Fl\u00f6\u00dferei eingeladen hatte.<\/p>\n
Der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes, Herr J\u00fcrgen G\u00f6bel, begr\u00fc\u00dfte den Referenten des Abends, Herrn Jochen Kubosch, Mitglied des Landesvorstandes der Europa-Union Bayern. Herr Kubosch wurde nach seinem Studium der Rechtswissenschaften und anschlie\u00dfender Richtert\u00e4tigkeit in N\u00fcrnberg als Europareferent im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung 1989 als nationaler Experte nach Br\u00fcssel zur Europ\u00e4ischen Kommission entsandt. Dort arbeitete er u.a. als Pressesprecher, hielt den Kontakt zu Bayern und informierte hier \u00fcber aktuelle Entwicklungen in Br\u00fcssel, um die bayerische Verwaltung mit der Kommission zu vernetzen. Nach 10 Jahren in Br\u00fcssel \u00fcbernahm er 1999 die Leitung der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in M\u00fcnchen und von 2006 bis 2015 die Leitung des Informationsb\u00fcros des Europ\u00e4ischen Parlamentes in der Bayerischen Landeshauptstadt. Aus diesen T\u00e4tigkeiten resultiert sein reichhaltiger Erfahrungsschatz, der ihn auch als Mitglied des Rednerservices \u201eTeam Europe der Europ\u00e4ischen Kommission\u201c qualifiziert.
\nHerr Kubosch gab einen \u00dcberblick auf den derzeitigen Zustand der EU. Trotz des Handlungsbedarfs in vielen Teilbereichen ist die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu dem Europ\u00e4ischen Einigungsprozess in den meisten Mitgliedsl\u00e4ndern gro\u00df. Auch die gemeinsame W\u00e4hrung, der Euro, wird in den L\u00e4ndern der Eurozone von einer gro\u00dfen Mehrheit gut gehei\u00dfen.
\nTrotz der divergierenden Entwicklung in den Mitgliedsstaaten besteht weitgehende Einigung \u00fcber den Verbleib in der EU (sicher auch motiviert durch die Probleme mit dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union, dem Brexit), \u00fcber die gemeinsame Akzeptanz der vertraglichen Rechtsgrunds\u00e4tze (die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs wurden bisher akzeptiert), \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit solidarisch zu handeln (auch wenn es hier Ausnahmen wie die Migrationsproblematik gibt).
\nDie Lage wird jedoch erschwert durch die Zunahme egoistischen Handelns und das Ausufern der Korruption in einigen L\u00e4ndern. Au\u00dferdem erschwert nach wie vor das geforderte Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen und Entscheidungen die Handlungsf\u00e4higkeit der Union in wichtigen politischen Bereichen.
\nErheblicher Planungsbedarf besteht bei den Finanzen: der derzeitige Haushaltsbereich endet 2020 und damit enden auch alle F\u00f6rderprogramme. Die Kommission hat Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie es gerade unter dem Ausfall des zweitgr\u00f6\u00dften Nettozahlers Gro\u00dfbritannien (12 Mrd. \u20ac) weiter gehen soll. Zudem sind Mehrausgaben geplant f\u00fcr Innovation, Bildung, Jugendaustausch und Umwelt sowie eine gemeinsame Grenzsicherung. Gespart werden k\u00f6nnte u.a. beim Beschaffungswesen f\u00fcr die Verteidigung, den Strukturfonds und der Landwirtschaft. Auch schl\u00e4gt die Kommission vor, dass Einnahmen z.B. aus dem Au\u00dfenzoll und dem Emissionshandel generiert und dem EU-Finanzhaushalt zugef\u00fchrt werden.
\nEine an sich notwendige schnelle Beschlussfassung ist jedoch nicht zu erwarten, da bei der Verabschiedung der neuen mittelfristigen EU- Finanzplanung Einstimmigkeit aller Beteiligten erforderlich ist.
\nWenn es nicht gelingt, den Haushalt rechtzeitig zu beschlie\u00dfen, k\u00f6nnte das vor\u00fcbergehend zu empfindlichen Investitionsk\u00fcrzungen in Teilbereichen f\u00fchren.
\nHerr Kubosch appellierte daran mitzuhelfen, die \u201eschweigenden Mehrheit\u201c der EU-Bef\u00fcrworter zu motivieren an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilzunehmen, um den Stimmenanteil der europaskeptischen Abgeordneten m\u00f6glichst gering zu halten und eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europ\u00e4ischen Parlament zu verhindern.
\nNach dem Dank von Herrn G\u00f6bel an den Referenten f\u00fcr seinen sehr fundierten, ausgewogenen Vortag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Alle Teilnehmer waren der Meinung, dass der Abend f\u00fcr sie Gewinn bringend war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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