Der Bezirksvorstand der Europa-Union in Oberbayern hat am 9. April 2020 klar Stellung gegen die Notstandsermächtigung Viktor Orbáns in Ungarn bezogen. In dem Papier fordert die Europa-Union Oberbayern e.V. die Europäische Kommission auf, Sanktionsmaßnahmen gegen die Ungarische Regierung zu verhängen.

„Es kann nicht im Sinne des Artikels 2 des EU-Vertrages sein, eine unbefristete Notstandslage mit weitreichenden Vollmachten für den Staatspräsidenten Viktor Obren zu verabschieden.“, so Isabella-Ines Ritter als Vorsitzende der Europa-Union Oberbayern e.V.

Desweiteren wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament – welche Orbáns „Fidesz“-Partei 2019 bereits vorläufig von der Mitgliedschaft suspendierte – aufgefordert, parteiinterne Maßnahmen zu ergreifen.

Das Ehrenmitglied des Bezirksvorstandes Hans-Jürgen Göbel äußerte zudem sehr treffend: „Hier geht es nach dem Brexit ans Eingemachte der EU. Das Thema ist doch von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft Europas, auch im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft.“

Die Demokratie muss auch im Herzen Europas und zu jeder Zeit weiterbestehen!