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Gro\u00dfbritannien und die EU \u2013 nein danke?
\nPodiumsdiskussion im Gasteig am 16. M\u00e4rz 2015<\/p>\n
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Wenige Wochen vor den britischen Unterhauswahlen habendas Europe Direct Informationszentrum<\/strong> Am 7. Mai w\u00e4hlen die Briten ihre neue Regierung. Die Experten auf dem Podium sind sich einig dar\u00fcber, dass Langj\u00e4hrige britische Europa-Skepsis<\/em> Referendum \u00fcber EU-Austritt wahrscheinlich<\/em> Auswirkungen eines EU-Austritts Gro\u00dfbritanniens<\/em> Fazit: EU muss sich \u00e4ndern<\/em> ENB, 18.3.15<\/p>\n <\/p>\n
\nM\u00fcnchen und Oberbayern , die Europa-Union M\u00fcnchen, und die Europ\u00e4ische Akademie Bayern zu<\/strong>
\neiner Diskussionsveranstaltung in dieEuropa-Lounge der M\u00fcnchner Stadtbibliothek Am Gasteig<\/strong>
\neingeladen.<\/strong>
\nEs diskutiertenDr. Melanie Sully, Politologin und Publizistin, Direktorindes Go-Governance<\/strong>
\nInstituts, Wien;Fabian Zuleeg, Chef des Br\u00fcsseler Think Tanks European PolicyCentreund<\/strong>
\nAlex Webb, Bloomberg M\u00fcnchen unter der Moderation von Gerhard Losher, Leiter der Redaktion<\/strong>
\nEuropa des Bayerischen Fernsehens.<\/strong><\/p>\n
\nes keinen klaren Gewinner sondern wieder eine Koalition geben wird. UKIP jage nicht nur den Tories
\nStimmen ab. Die Partei k\u00f6nnte im Norden auch W\u00e4hler der Labour Party gewinnen und andererseits als
\nOppositionspartei von Proteststimmen ehemaliger LibDem-W\u00e4hler profitieren, da die Liberalen derzeit Teil
\nder Koalition seien.<\/p>\n
\nAnders als die Deutschen \u2013angesichtsihrer d\u00fcsteren Vergangenheit undderKriegssch\u00e4den\u2013sah man im
\nIndustrielandGro\u00dfbritannien in den 50er Jahren keine Vorteiledurch eine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen
\nGemeinschaft. Man glaubte eher an deren Scheitern. Als Sieger lebte man vielleicht auch in der Illusion des
\nvergangenenWeltreichs.Auch nach dem Beitritt des Landes zur EG sahen viele die Europ\u00e4ische Integration
\nmit Distanz. Seit den 70-er Jahren berichten Teile der Medienzunehmendeuropa-kritisch bis anti-europ\u00e4isch
\noder ignorieren europ\u00e4ische Themen.Heute setzenviele Briten Europa gleich mit B\u00fcrokratie, Bevormundung
\noder einer fehlgeleitetenEinwanderungspolitik, sie sehen nicht die wirtschaftlichen und politischen Vorteile,
\nwelche die EU ihrem Land bringen.<\/p>\n
\n\u201eCameron sei gefangen in seiner Taktik\u201c mit dem Versprechen, einen neuen Vertrag mit der EU zu
\nverhandeln undauf dessen Basis ein Referendums \u00fcber die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten,
\nkonstatierte Zuleeg. Zudem unterl\u00e4ge Cameron einem Missverst\u00e4ndnis, dass die EU sich entsprechend seiner
\nVorstellungen (z.B. Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit) \u00e4ndern w\u00fcrde. Auch der Druck auf eine LabourRegierung zur Durchf\u00fchrung einer Abstimmung \u00fcber die EU-Mitgliedschaft werde wachsen.Cameron k\u00f6nne
\njedochin einer Referendum-Kampagne auch die Vorteile der EU-Mitgliedschaft aufzeigen, so Webb. Sully
\nbef\u00fcrwortet eine Abstimmung und erinnerte daran, dass Labour in den 70er Jahren ein Referendum zur EUMitgliedschaft abhielt, welches positiv ausging. Heute seien 2\/3 der 18-24J\u00e4hrigen f\u00fcr einen Verbleib in der
\nEU, ebenso Schottland, Wales und London, die \u00fcber 60J\u00e4hrigen und Frauen mehrheitlich dagegen.<\/p>\n
\nDie Konsequenzen eines EU-Austritts Gro\u00dfbritanniens w\u00e4ren abh\u00e4ngig von den Vertrags-Details der
\nAustrittsvereinbarungen. Die erforderlichen Vertrags-Verhandlungen w\u00fcrden sich \u00fcber viele Jahre hinziehen
\nund w\u00e4ren ein \u201eAlbtraum f\u00fcr Juristen\u201c (Sully). F\u00fcr Gro\u00dfbritannien erg\u00e4be sich (mittelfristig) wahrscheinlich
\neine gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von der Finanzindustrie infolge Abwanderung z.B. der Auto-Industrie. (Webb) Das
\nLand m\u00fcsste bei einem EU-Austritt auch alle internationalen Handelsabkommen neu verhandeln.
\nDie EU w\u00fcrde durch den Verlust eines (gro\u00dfen) Mitgliedslandes insgesamt schw\u00e4cher dastehen.<\/p>\n
\nEin m\u00f6gliches Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus der EU w\u00e4re wohl zu verkraften, es entst\u00fcnde aber gro\u00dfer
\npolitischer Schaden f\u00fcr die EU und Gro\u00dfbritannien.
\nDie EU muss sich reformieren, um gr\u00f6\u00dfere Zustimmung bei den B\u00fcrgern zu gewinnen. Sie muss sich
\nweiterentwickeln, eine Vision f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aufzeigen und eine b\u00fcrgernahe Politik machen.(Sully)
\nZum Abschluss zitierte Losher Ex-Premier Majors Ausruf vom 13.11.14: \u201eGeteilt sind wir Zwerge in einer
\nWelt der Riesen\u201c. (Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin)<\/p>\n