<\/p>\n
<\/p>\n
\u201aEU mit UK reformieren\u2018- Podiumsdiskussion in der IHK, 9. November 2015<\/p>\n
<\/p>\n
Zu diesem Thema hatten die Europa\u2013Union M\u00fcnchen, die Europ\u00e4ischen Akademie Bayern sowie die IHK f\u00fcr
\nM\u00fcnchen und Oberbayern zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Es diskutierten Peter Wilding, Director
\nBritish Influence, Paul Heardman, Britischer Generalkonsul, G\u00fcnther Petrasch, Government Affairs Siemens AG
\nund Andreas Klugescheid, GovernmentAffairs BMW Group. Moderator war Gerhard Losher, Leiter der
\nRedaktion Europa des Bayerischen Fernsehens.<\/p>\n
Nach einem Gru\u00dfwort von Frank Dollendorf, Bereichsleiter f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft der IHK f\u00fcr M\u00fcnchen und
\nOberbayern, skizzierten Wilding und Heardman die bisher bekannten Bedingungen Camerons (\u201e4 K\u00f6rbe\u201c) f\u00fcr
\neinen EU-Verbleib seines Landes. DerPremierministerwolle sich f\u00fcr eine fortgesetzte Mitgliedschaft seines
\nLandes in der EU einsetzen, jedoch sei f\u00fcr ihn \u201eder Status Quo keine Option\u201c. Vielmehr m\u00fcsste sich die
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit der EU verbessern, Regulierungen sollten verringert und optimiert werden. Der
\nBinnenmarkt m\u00fcsse weiter gest\u00e4rkt und d\u00fcrfe durch Regulierungen der Eurozone nicht beeintr\u00e4chtigt
\nwerden. UK wolle die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit so regeln, dass der Sozialstaat nicht ausgenutzt w\u00fcrde. Das
\nLand strebe keine immer engere Integration der Europ\u00e4ischen Union an; und die Rolle der nationalen
\nParlamente in der EU-Rechtssetzung solle gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Alle Teilnehmer der Runde waren sich einig, dass derzeit niemand beurteilen k\u00f6nne, inwieweit sich die EU auf
\ndiese Forderungen einlassen w\u00fcrde; dies hinge u.a. ab von den Details.Ein Austritt aus der EU w\u00fcrde jedoch
\nnicht nurdie EU, sondern auch Gro\u00dfbritannien schw\u00e4chen.<\/p>\n
Bei einem \u201eBrexit\u201c z\u00f6gen sich ihre Firmen nicht aus dem wichtigen UK-Markt zur\u00fcck, so die Einsch\u00e4tzung der
\nIndustrievertreter auf dem Podium,die zuk\u00fcnftigen Investitionsentscheidungen w\u00fcrden aber beeinflusst
\nwerden. Einen \u201ePlan B\u201c gebe es nicht. UK k\u00f6nne sich dann in der Situation Norwegens oder der Schweiz
\nwiederfinden: Man m\u00fcsse Regeln befolgen, ohne diese beeinflussen zu k\u00f6nnen. Konkrete Auswirkungen eines
\nm\u00f6glichen \u201eBrexit\u201c hingen aber ab von der detaillierten Gestaltung.<\/p>\n
Wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Brexit-Diskussion liegen laut Wildingin der britischen Innenpolitik. Jahrzehntelang
\nsei der Presseerlaubt worden, die Bev\u00f6lkerung zu t\u00e4uschen. In den Mitgliedstaaten (wie auch auf EUEbene)habe es au\u00dferdem einen Mangel an Visionen und F\u00fchrung gegeben. Die schlecht gef\u00fchrten politischen
\nDebatten und falsche oder irref\u00fchrendeBerichterstattungen in Gro\u00dfbritannien vermittelten das Bild von
\nInkompetenz auf europ\u00e4ischer Ebene. Sie gaben dar\u00fcber hinaus vielen Briten das Gef\u00fchl, keinerlei Einfluss zu
\nhaben in der EU \u2013 was nicht stimme.<\/p>\n
Aus dem sich rege beteiligenden Publikum kam die Frage, was wir z.B. in Deutschland tun k\u00f6nnten, um die
\nBriten in der EU zu halten. Wilding glaubt, dies sei nicht einfach, da der britische Au\u00dfenminister keine
\nUnterst\u00fctzungseiner Kollegen w\u00fcnsche. So habe man z.B. das Angebot von David McAllister, MdEP, sich in der
\nbritischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU einzusetzen, abgelehnt. Die Regierung
\nhalte Argumentationshilfen seitens der anderen EU-L\u00e4nder f\u00fcr kontraproduktiv. Dabei deuteten neue
\nUmfragen auf das Gegenteil. \u201cThe British publicwantstobelove-bombed\u201c stellte Peter Wilding fest.Die \u201ein-orout\u201c-Diskussion w\u00fcrde nicht durch Details entschieden. Deshalb werde Cameron mit seinen \u201e4 baskets\u201c
\nscheitern. Man m\u00fcsse vielmehr der Bev\u00f6lkerung eine Vision bieten, warum Gro\u00dfbritannien nur zusammen mit
\nseinen Partnern in der EU eine weltpolitische Rolle spielen kann. Au\u00dferdem m\u00fcsse man ihr aufzeigen, dass UK
\n(gro\u00dfen) Einfluss in der EU habe.<\/p>\n
Heardman ist wie sein Premierminister der Ansicht, dass ein Austritt schlecht w\u00e4re f\u00fcr Gro\u00dfbritannien. Es gebe
\naber derzeit viele gute Kontakte auf Ministerebene in Europa und er sei zuversichtlich, dass Einigkeit \u00fcber die
\nangestrebten Reformen erzielt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Am Ende der Diskussion bemerkte Brinkmann (EUM) dass der Aspekt einer m\u00f6glichen Reformierung der EU
\nmittels der von UK angesto\u00dfenen Reformdiskussion etwas kurz gekommen sei. Viele der Vorschl\u00e4ge der
\nbritischen Regierung w\u00fcrden von anderen Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt. Dies sollte zu konstruktiven Reformen
\nunterhalb der Ebene von Vertrags\u00e4nderungen, die bis 2017 ohnehin nicht m\u00f6glich sind, f\u00fchren.<\/p>\n
ENB, 11.11.2015<\/p>\n
<\/p>\n