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Die Zukunft Europas gestalten
\nNeue Impulse nach 60 Jahren R\u00f6mische Vertr\u00e4ge<\/p>\n
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Unter diesem Motto stand ein Diskussionsabend in der IHK-Akademie am 17.7.2017, zu welchem die<\/strong> In seinem Eingangs-Statement weist Ferber<\/strong> darauf hin, dass es a) in der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union Hastenpflug<\/strong> sieht die Diskussion um Europas Zukunft durch \u201eBrexit, Trump und Kohl\u201c positiv \u201ebefeuert\u201c, sorgt Auch Weidenfeld<\/strong> unterstreicht die Bedeutung Kohls f\u00fcr Europa, dessen Leistungen anl\u00e4sslich seines Todes wieder Die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge seien ein \u201egro\u00dfer Wurf\u201c gewesen nach Krisen und einem Lernprozess. Heute, im Auf Fragen aus dem Publikum<\/strong> zum EP (fehlendes Initiativrecht\/\u00f6ffentlicher Raum) antworten Neue Initiativen im Rahmen der geltenden Vertr\u00e4ge seien z.B. durch technische Anpassungen im Umlaufverfahren Auf die abschlie\u00dfende Frage des Moderators: \u201eWie sieht die EU aus im Jahr 2025?\u201c<\/strong> wagt kein Teilnehmer eine <\/p>\n
\nEuropa-Union M\u00fcnchen und die IHK M\u00fcnchen und Oberbayern gemeinsam eingeladen hatten.<\/strong>
\nNach den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich ist die Stimmung in und f\u00fcr Europa wieder<\/strong>
\npositiver geworden. Die EU steht aber weiterhin vor gro\u00dfen Herausforderungen, und sie ist<\/strong>
\nreformbed\u00fcrftig. Die f\u00fcnf Szenarien der EU Kommission sowie drei Initiativberichte des Europ\u00e4ischen<\/strong>
\nParlaments zeigen Alternativen auf f\u00fcr die EU der Zukunft.<\/strong>
\nAuf dem Podium diskutierten Markus Ferber MdEP, CSU\/EVP-Fraktion, Europ\u00e4isches Parlament (EP);<\/strong>
\nDr. Wolfgang Hastenpflug, Vice President Government Affairs, Siemens AG und Prof. Dr. Dr. h.c. Werner<\/strong>
\nWeidenfeld, Direktor des Centrums f\u00fcr angewandte Politikforschung (C.A.P.) und Professor f\u00fcr Politische<\/strong>
\nWissenschaft an der LMU M\u00fcnchen, moderiert von Alexander Lau, Stellvertretender Bereichsleiter<\/strong>
\nAu\u00dfenwirtschaft der IHK M\u00fcnchen und Oberbayern.<\/strong><\/p>\n
\nschon immer ein \u201eAuf und Ab\u201c gab (Stichwort \u201eEurosklerose\u201c in den 80ern) und wir in der EU aufh\u00f6ren m\u00fcssen,
\nuns mit uns selber zu besch\u00e4ftigen. Wir br\u00e4uchten keinen neuen Vertrag. Die bestehenden Vertr\u00e4ge b\u00f6ten genug
\nM\u00f6glichkeiten, die EU voranzubringen. Es komme auf den Willen der Regierungschefs an. Dazu verweist er auf das
\nAbschlusspapier der Maltesischen Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
\nsich aber um die zuk\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas. Die EU m\u00fcsse mit einer Stimme sprechen, Freiheit und
\nDemokratie gegen\u00fcber autorit\u00e4ren Regimen verteidigen; alle (Mitgliedstaaten) m\u00fcssten sich an gemeinsame Regeln
\nhalten; Verantwortung, das Pendant zur Freiheit, m\u00fcsse wieder mehr Beachtung finden. Die \u201eVereinigten Staaten
\nvon Europa\u201c k\u00f6nne er sich derzeit nicht vorstellen, jedoch m\u00fcssten bestimmte Bereiche (z.B. Handel,
\nGrenzsicherung, Fl\u00fcchtlingspolitik) gemeinsam geregelt werden.<\/p>\n
\nweltweit gew\u00fcrdigt wurden. Die vorliegenden Reflektionspapiere zeigten \u201eStrategische Sprachlosigkeit\u201c. Es fehle
\neine Erkl\u00e4rung. \u201eWo steht die EU in 5 oder 10 Jahren?\u201c Die Initiative seitens Kohl und Mitterrand in den 80er
\nJahren vor Einf\u00fchrung des Binnenmarktes k\u00f6nne ein Vorbild sein.<\/p>\n
\n\u201eZeitalter der Komplexit\u00e4t\u201c gebe es gro\u00dfe Konfusion. Als wichtigste strategische Themen f\u00fcr die EU sieht er die
\nWirtschafts- und W\u00e4hrungsreform sowie die gro\u00dfen Sicherheitsfragen, auf institutioneller Seite nennt er 3
\nProblemkategorien: 1) Die Legitimationsfrage (Ist das EU-Parlament der \u00f6ffentliche EU-Raum?), 2) Transparenz
\n(Der Lissabonner Vertrag mit 460 Seiten als Beispiel f\u00fcr Intransparenz). 3) Die ungekl\u00e4rte EU-F\u00fchrungsstruktur.
\nVor allem habe die EU aber ein \u201edramatisches Erkl\u00e4rungs- und Deutungsdefizit\u201c.<\/p>\n
\nFerber\/Weidenfeld, die Realit\u00e4t habe sich schon weiterentwickelt. Es gebe eine Initiativ-Vereinbarung zwischen
\nKommission und EP sowie Mitentscheidungsrechte bei der Au\u00dfenpolitik. Leider werde die in der Realit\u00e4t schon
\ngro\u00dfe Machtkompetenz des EP nicht gesehen. Das EP sei als \u00f6ffentlicher Raum besser geworden (Beispiel
\nDirekt\u00fcbertragungen auf PH\u00d6NIX).
\nEine gro\u00dfe Machtverschiebung habe sich ergeben durch die neue Rolle des EP bei der Wahl des
\nKommissionspr\u00e4sidenten.<\/p>\n
\nm\u00f6glich. Es gebe kein Thema, das nicht ohne Vertrags\u00e4nderungen zu regeln sei.
\nDie Konstruktionsfehler seien nicht von der EU geschaffen worden, sondern von den Regierungschefs in den
\nHauptst\u00e4dten, die sich einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Einfluss sichern m\u00f6chten. Nach den Wahlen in Deutschland und
\nanderen L\u00e4ndern gebe es ein \u201ewindow of opportunity\u201c in 2018, was hoffentlich zur Weiterentwicklung der EU
\ngenutzt werde.<\/p>\n
\nPrognose. Alle hoffen auf eine positive Entwicklung. Denn \u201edas Fundament steht mit dem Lissabon-Vertrag\u201c, mit
\ndem Brexit sei der gro\u00dfe Bremser weg und der gro\u00dfe Probleml\u00f6sungsdruck (z.B. im Bereich Sicherheit) werde
\nimmer deutlicher. Baustellen w\u00fcrden aber bleiben.<\/p>\n