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\u201eBayern in Europa\u201c<\/p>\n
Diskussionsveranstaltung mit Kandidaten f\u00fcr den Bayerischen Landtag
\nam Freitag, 4. Mai 2018, 13.00 bis 15.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum (ASZ) Lehel<\/p>\n
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Anl\u00e4sslich des Landtagswahlkampfs und der diesj\u00e4hrigen Europawoche luden die Europa Union M\u00fcnchen<\/strong> (EUM), die Podiumsteilnehmer waren die Kandidaten f\u00fcr den Bayerischen Landtag Diana Stachowitz, MdL\/SPD, Prof. Michael Als Mitglied des Europa-Ausschusses war Stachowitz<\/strong> gerade wieder im Westbalkan. F\u00fcr diese L\u00e4nder sei die EUUnterst\u00fctzung \/Mitgliedschaft bzw. die Perspektive hierzu unabdingbar. Die Alternative w\u00e4ren Konflikte Der Bildungsausschuss des bayrischen Landtags k\u00f6nne sich daf\u00fcr einsetzen die EU verst\u00e4ndlicher zu machen, so Piazolo kritisiert Politiker wie Orban<\/strong>, die EU-Werte missachten und damit der EU schaden. Die EU m\u00fcsse dazu Stellung F\u00fcr Jahn brauchen wir die EU als Wertegemeinschaft und f\u00fcr gemeinsame Regulierungen (z.B. als Stabilit\u00e4tsgemeinschaft). Dabei solle die EU sich auf gro\u00dfe Themen wie Grundrechte sowie \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit In der anschlie\u00dfenden Fragerunde wollten Sch\u00fcler aus dem Publikum wissen, warum es immer noch Kontrollen an Insgesamt f\u00fchlen sie sich \u00fcber die EU nicht ausreichend informiert und w\u00fcnschen sich hier mehr Aufkl\u00e4rung, etwa Die Leiterin der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit, Frau Uta L\u00f6hrer, stellte abschlie\u00dfend fest, <\/p>\n
\nBayerische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit<\/strong> und die Europ\u00e4ische Akademie Bayern<\/strong> zur von Gerhard<\/strong>
\nLosher<\/strong> (BR Fernsehen) moderierten Podiumsdiskussion.
\nIm Publikum sa\u00dfen, neben anderen Europainteressierten, zwei Schulklassen vom Albert-Einstein Gymnasium und
\nvom Wittelsbacher Gymnasium M\u00fcnchen mit ihren Lehrern.<\/p>\n
\nPiazolo, MdL\/Freie W\u00e4hler, Peter Heilrath, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen, Gabriele Neff, FDP und Dr. Thomas Jahn\/ CSU.
\nWalter Brinkmann, Vize-Vorsitzender der EUM, verwies einf\u00fchrend auf Art. 3a der Bayerischen Verfassung \u201eBayern
\nbekennt sich zu einem geeinten Europa\u201c und fragte nach dessen konkreter Umsetzung in der Politik.<\/p>\n
\nuntereinander oder ein zunehmender Einfluss fremder M\u00e4chte. Auch Bayern beteiligt sich hier an europ\u00e4ischen
\nProjekten. F\u00fcr Heilrath<\/strong> kann nur die EU gemeinsam gro\u00dfe Probleme angehen. Auf bayrischer Ebene habe man wenig
\ndirekten Einfluss auf die Gesetzgebung, jedoch auf deren Umsetzung, z.B. der Diesel\/Umweltgesetzgebung. Neff ist
\nals Stadtr\u00e4tin in den Europarat entsandt, der z.B. Wahlbeobachtungen in den 47 Mitgliedsl\u00e4ndern durchf\u00fchrt. Die
\nEU sei unsere Zukunft, meint sie. \u201eNur gemeinsam sind wir stark gegen\u00fcber Mitbewerbern auf der Welt\u201c wie z.B.
\nChina. Nach vielen Diskussionen mit Sch\u00fclern pl\u00e4diert sie f\u00fcr mehr Europakunde im Unterricht.<\/p>\n
\nPiazolo. Reisen zum EU-Parlament oder Planspiele k\u00f6nnten den Europagedanken st\u00e4rken. F\u00fcr Jahn ist die EU wichtig,
\nvor allem wegen ihrer historischen Rolle der Friedenssicherung. Ihre Institutionen und administrative Ebenen \u201emuss
\nman aber kritisieren k\u00f6nnen.\u201c So solle die EU sich nicht um den \u201eBr\u00e4unungsgrad der Pommes\u201c k\u00fcmmern. Stachowitz
\nwirft ein, die Politiker sollten nicht mit solchen Schlagworten spalten, sondern ihre Verantwortung pro Europa
\nwahrnehmen. Hier ginge es um Umwelt- und Verbraucherschutz, und dabei gebe es immer einen Zwiespalt zwischen
\nVerordnungen und Freiz\u00fcgigkeit. Manche Verordnung h\u00e4lt Neff aber als \u201enicht mehr vermittelbar an die Menschen
\nda drau\u00dfen\u201c.<\/p>\n
\nnehmen und reagieren. Jahn h\u00e4lt dagegen, dass man historisch gewachsene nationale Strukturen (wie z.B. in Ungarn)
\nmit unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben messen m\u00fcsse. Dem widerspricht Piazolo, hier gehe es um gemeinsame
\neurop\u00e4ische Werte, unsere gemeinsame Union und eben nicht um \u201einternationale\u201c Beziehungen. Auch Heilrath
\nbenennt die Einschr\u00e4nkung von europ\u00e4ischen Werten wie Pressefreiheit und Demokratie in einigen Mitgliedstaaten
\nund meint, die Union solle reagieren. Er weist aber darauf hin, dass auch die EU mit ihren Institutionen einige
\nDemokratiedefizite habe.<\/p>\n
\nkonzentrieren. Stachowitz h\u00e4lt die EU f\u00fcr notwendig, damit wir in der Welt bestehen k\u00f6nnen. Die gro\u00dfen Themen
\nseien Freiheit, Frieden, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Heilrath nennt als wichtige Bereiche f\u00fcr die EU:
\nSicherheit, Wirtschaft und Lebensqualit\u00e4t (Verbraucher- und Umweltschutz). Bei Neff steht die Wertegemeinschaft
\nder EU im Vordergrund. Die Menschenrechts-Charta sei von allen unterschrieben worden. Nun m\u00fcsse man darauf
\nachten, dass alle zusammenhielten.<\/p>\n
\nden deutschen Grenzen g\u00e4be und warum die bayrische Politik sich nicht f\u00fcr einen besseren Schutz der EUAu\u00dfengrenzen einsetze. Auch stellten sie Fragen zum geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches von Neff
\nund Piazolo<\/strong> f\u00fcr verfassungswidrig gehalten wird.<\/p>\n
\ndurch Exkurse oder Planspiele. Au\u00dferdem regten sie an, dass EU-gef\u00f6rderte Projekte oder Bauten in Bayern
\ngekennzeichnet werden.<\/p>\n
\ndie EU sei eine permanente Baustelle. Man k\u00f6nne \u00fcberall Neues zur EU lernen, nicht nur im Sozialkundeunterricht.<\/p>\n