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Pro-EuropaNetzwerk M\u00fcnchen
\nZusammenfassung der Auswertung des 3. B\u00fcrgerforums am 16. Mai 2018 im Caf\u00e9 Luitpold<\/p>\n
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Am 16. Mai 2018 veranstaltete das Pro-EuropaNetzwerk M\u00fcnchen die dritte European Convention im
\nKontext der von Pr\u00e4sident Macron angestossenen Konsultationen zur Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Bei
\ndiesem dritten B\u00fcrgerforum wurden in zwei Abschnitten des Abends die Themen \u201eeurop\u00e4ische Identit\u00e4t\u201c
\nsowie \u201e\u00c4u\u00dfere und Innere Sicherheit in Europa\u201c diskutiert. Wie bei den vorherigen Veranstaltungen stellten
\ndie Moderatoren den Teilnehmern offene Fragen:<\/p>\n
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1. Was bedeutet f\u00fcr Sie europ\u00e4ische Identit\u00e4t?
\n2. Wie k\u00f6nnen wir eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t weiter entwickeln?
\n3. Wie k\u00f6nnen wir die \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit in Europa gew\u00e4hrleisten?<\/p>\n
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Aus der Mitschrift, der Videaoaufnahme und der von den Teilnehmern ausgef\u00fcllten Karten gehen folgende
\nStandpunkte und Forderungen der Teilnehmer zusammengefasst hervor:<\/p>\n
1.<\/strong>\u00a0 Europ\u00e4ische Identit\u00e4t als gemeinsame Wurzeln, Gemeinschaftlichkeit und Vielfalt<\/p>\n Zu Beginn der Veranstaltung fragten die Moderatoren das Publikum: \u201eWer von Ihnen f\u00fchlt sich als Die Teilnehmer sahen die gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte der Europ\u00e4er als Basis \u201eeurop\u00e4ischer<\/strong> Die Vielfalt in Europa<\/strong> wurde nicht als Hindernis, sondern als Bestandteil und\/oder Bereicherung der 2.<\/strong>\u00a0 Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t durch Austauschprogramme<\/strong>, europ\u00e4ische Erziehung, Zur Weiterentwicklung europ\u00e4ischer Identit\u00e4t kamen viele Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Austauschprogramme<\/strong>, Auch die Notwendigkeit europ\u00e4ischer Erziehung<\/strong> wurde betont, etwa durch Gr\u00fcndung europ\u00e4ischer Kritisiert wurde die mangelnde bis negative Kommunikation \u00fcber die EU<\/strong> (durch nationale Politiker). Auch die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Demokratie wurde als f\u00f6rderlich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Identit\u00e4t 3.<\/strong>\u00a0 \u00c4u\u00dfere Sicherheit durch st\u00e4rkere milit\u00e4rische Zusammenarbeit und gemeinsame Politiken Bef\u00fcrwortet wurde aber auch eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Zusammenarbeit und die Schaffung einer 4.<\/strong>\u00a0 Innere Sicherheit durch gemeinschaftliche Sicherheitspolitik, europ\u00e4ische Institutionen und Die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden, insbes. der europ\u00e4ischen Polizeidienststellen m\u00fcsse verbessert werden 5.<\/strong>\u00a0 Innere UND \u00e4u\u00dfere Sicherheit durch eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, eine St\u00e4rkung ALLE Mitgliedstaaten sollten L\u00e4nder mit Au\u00dfengrenzen wie Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und Portugal unterst\u00fctzen. <\/p>\n
\nEurop\u00e4er?\u201c Per Handzeichen antworteten nahezu alle Teilnehmer, dass sie sich in Erg\u00e4nzung zu ihrer
\nStadt\/Region\/Nation als Europ\u00e4er f\u00fchlen. Viele antworteten, dass sie sich ausschliesslich als Europ\u00e4er
\nf\u00fchlen. Einige wenige Teilnehmer verneinten die Frage.<\/p>\n
\nIdentit\u00e4t\u201c<\/strong>. Es wurde auch besprochen, dass es sich bei der Frage um die Identit\u00e4t um einen Prozess der
\nGemeinschaftlichkeit handele. Kooperative Zusammenarbeit, europ\u00e4ische L\u00f6sungen finden, europ\u00e4ische<\/strong>
\nWerte vertreten und geschlossen in der Welt auftreten<\/strong>, zeichnen laut Teilnehmern diesen Prozess aus.<\/p>\n
\neurop\u00e4ischen Identit\u00e4t eingestuft. Die Teilnehmer berichteten von Erfahrungen, Ereignissen und<\/strong>
\nErrungenschaften der EU<\/strong> (pers\u00f6nliche Erfahrungen der Familie im 2. Weltkrieg, die Wahl Trumps zum
\nPr\u00e4sidenten Amerikas, Auslandserfahrungen, europaweite Verbraucherrechte…), welche das Gef\u00fchl einer
\neurop\u00e4ischen Identit\u00e4t hervorriefen. In diesem Zusammenhang wurde auch bemerkt, dass Identit\u00e4t nicht<\/strong>
\nforciert<\/strong> werden solle und eine zu starke Betonung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t Leute abschrecken k\u00f6nne.<\/p>\n
\nSolidarit\u00e4t und Demokratie<\/p>\n
\ninsbesondere f\u00fcr die Jugend. Konkrete Forderungen, wie ein ausgebautes Erasmus-Programm f\u00fcr NichtAkademiker und ein freiwilliges soziales Jahr im europ\u00e4ischen Ausland, erhielten gro\u00dfen Beifall im Publikum und wurden auch auf Karten genannt.<\/p>\n
\nUniversit\u00e4ten, Angleichung der Ausbildungsprogramme und die Einf\u00fchrung eines Pflichtfachs
\n\u201eEuropakunde\u201c. Der Jugend, die heute europ\u00e4isch aufw\u00e4chst, m\u00fcsse bewusst gemacht werden, dass sie
\ndieses Privileg verlieren kann (Beispiel Brexit).<\/p>\n
\nVielmehr m\u00fcssten die Erfolge der EU und europ\u00e4ische Projekte aller Art besser bekannt gemacht<\/strong> und die
\nMedienberichterstattung europ\u00e4ischer werden.<\/p>\n
\ngesehen. Es wurde gefordert, in einem demokratischen Diskurs offen \u00fcber Interessen und
\nHerausforderungen zu reden und Kompromisse einzugehen, anstatt nur \u00fcber Werte zu reden. Da sich
\nnationale Parteien \u201enur um nationale Interessen\u201c k\u00fcmmern, sollten bei den Europawahlen paneurop\u00e4ische
\nParteien antreten.<\/p>\n
\nDie Teilnehmer pl\u00e4dierten daf\u00fcr, dass sich die EU gemeinschaftlich als Friedensmacht einsetzt und
\ndiplomatisch agiert. Sie sollte im Kreis der Gro\u00dfm\u00e4chte selbstbewusst auftreten und mit anderen Staaten
\nvertrauensvoll zusammenarbeiten.<\/p>\n
\neurop\u00e4ischen Armee. Der Hinweis, eine solche Armee ben\u00f6tige eine zentrale Institution und bedeute die
\nAufgabe der nationalen milit\u00e4rischen Souver\u00e4nit\u00e4t, fand gro\u00dfe Zustimmung. Die Armee solle aber blo\u00dfe
\nabschreckende Wirkung haben. Sie bilde keinen Ersatz zur NATO. Frankreich k\u00f6nne zu Beginn die F\u00fchrung
\n\u00fcbernehmen (inkl. Force de Frappe), ebenso k\u00f6nne eine deutsch-franz\u00f6sische Armee (ggf. mit anderen
\nL\u00e4ndern) eingesetzt werden. Viele Fragen zu europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften m\u00fcssten dringend diskutieren
\nwerden. Besonders gro\u00dfen Beifall fand der Vorschlag einer gemeinsamen Milit\u00e4rausr\u00fcstung und
\nMaterialbeschaffung.<\/p>\n
\nGesetze, Solidarit\u00e4t sowie faktbasierte und an Werten orientierte Information und Erziehung
\nBez\u00fcglich der inneren Sicherheit unterstrichen die Teilnehmer die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen
\neurop\u00e4ischen Sicherheitspolitik und forderten den Ausbau europ\u00e4ischer Institutionen und Regeln.<\/p>\n
\n(z.B. durch l\u00e4nder\u00fcbergreifende Polizeikr\u00e4fte mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen). Zur
\nBek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t solle eine Art europ\u00e4ischer FBI eingerichtet werden
\n(z.B. gegen Mafia und Terrorismus). Kompetenzen f\u00fcr die europ\u00e4ische Polizei (Europol) sollten erweitert
\nwerden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten europ\u00e4ische Gesetze (Strafgesetz) verabschiedet und die Kompetenz der
\neurop\u00e4ischen Staatsanwaltschaft auf grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t ausgeweitet werden. Besonderen
\nBeifall erhielt folgende Aussage: \u201eWir m\u00fcssen unsere Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben und uns anderen gegen\u00fcber
\n\u00f6ffnen\u201c.<\/p>\n
\nder EU-Organe und eine gemeinsame Entwicklungspolitik
\nSchlie\u00dflich fragten die Moderatoren die Teilnehmer, wie die innere UND die \u00e4u\u00dfere Sicherheit
\ngew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Eine gro\u00dfe Mehrheit der Teilnehmer sprach sich f\u00fcr eine gemeinsame
\nMigrations- und Asylpolitik und eine gemeinsame Sicherung der Au\u00dfengrenzen aus.<\/p>\n
\nKorruption m\u00fcsse bek\u00e4mpft und Grenzkontrollen zu Wasser, Land und Luft durchgef\u00fchrt werden.
\nEurop\u00e4ische Sicherheitsorgane und Frontex m\u00fcssten ausgebaut, die Einwanderungsgesetzgebung
\nverbessert (Dublin II Verordnung) und die Fluchtursachen bek\u00e4mpft werden. Zahlreiche schriftliche
\n\u00c4u\u00dferungen bezogen sich weitergehend auf eine gemeinsame Entwicklungspolitik (insbesonder
\nEntwicklungszusammenarbeit mit Afrika und im Nahen\/Mittleren Osten).<\/p>\n