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Podiumsdiskussion mit Werner Hoyer, Pr\u00e4sident der EIB am 24.10.2018<\/p>\n
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Die Podiumsdiskussion mit Dr. Werner Hoyer<\/strong>, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB), Dr. Werner Hoyer<\/strong> f\u00fchrte in seinem Eingangsstatement aus, dass der W\u00e4hrungsunion von Anfang an die Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der W\u00e4hrungsunion l\u00e4gen schon lange vom franz\u00f6sischen 1)\u00a0 eine \u201aback-stop-facility\u2018 in Form der einer Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF , f\u00fcr den Fall 2)\u00a0 eine \u201ainvestment-facility\u2018, um strukturelle Schw\u00e4chen der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften 3)\u00a0 einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung: Letzterer setze Karsten Klein<\/strong> f\u00fchrte aus, dass die urspr\u00fcngliche Vision der EU als Raum von Frieden, Freiheit und In der anschlie\u00dfenden Diskussion auf dem Podium bestand Einigkeit, dass Subsidiarit\u00e4t und Auch bestand Einigkeit, dass Europa eine gravierende <\/p>\n
\nUlrich Horstmann vom Institut \u2019Europa der Marktwirtschaften\u2018 und Karsten Klein<\/strong>, MdB und Mitglied
\ndes Haushaltsausschuss der Deutschen Bundestags, zum Thema \u201aZukunft der W\u00e4hrungsunion\u2018 im
\nCaf\u00e9 Luitpold wurde moderiert von unserem Vorstandsmitglied C\u00e9cile Prinzbach. Eingeladen hatte
\ndie Europa-Union M\u00fcnchen und das Cafe Luitpold. Das Auditorium war mehr als gut besucht.<\/p>\n
\nUnterf\u00fctterung durch eine politische Union gefehlt hat, was damals nicht durchsetzbar war, aber
\nnotwendigerweise h\u00e4tte folgen m\u00fcssen. Es sei unverantwortlich, dass die Staats- und
\nRegierungschefs die Europ\u00e4ische Union als ein Nullsummenspiel betrachten, das neben Gewinnern
\nnur Verlierer kennt \u2013 was aus Sicht der B\u00fcrger in der EU funktioniert, ist national entschieden
\nworden, was nicht, wird \u201aBr\u00fcssel\u2018 angelastet.<\/p>\n
\nPr\u00e4sidenten, der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europ\u00e4ischen Parlament vor, was fehlt, ist der
\npolitische Wille der Nationalstaaten dies zu diskutieren und umzusetzen. Die Europ\u00e4ische
\nW\u00e4hrungsunion m\u00fcsse weiter vorangetrieben werden. Dazu seien drei Elemente n\u00f6tig:<\/p>\n
\ndass in einer Krisensituation \u00fcber Nationen hinweg geholfen und ausgeglichen werden m\u00fcsse: Also
\ndas was bisher in gro\u00dfem Ma\u00dfe der IWF getan hat, z.B. auch in Griechenland. Doch sei der IWF
\ninzwischen global so gefordert, dass er seine Aufgaben in Europa verlassen werde und die EU dies
\nselbst in die Hand nehmen m\u00fcsse.<\/p>\n
\nauszugleichen. Denn die Schw\u00e4che der europ\u00e4ischen Volkswirtschaften habe nichts mit der
\nmonet\u00e4ren Dimension zu tun, sondern mit der Realwirtschaft. Ohne eine Verst\u00e4rkung der
\nInvestitionst\u00e4tigkeit werde die EU an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Und die zust\u00e4ndige Institution
\ndaf\u00fcr sei die IEB, die durch die Einbindung der Privatwirtschaft eine au\u00dferordentlich starke Bank sei,
\ndie in der Finanzkrise gezeigt habe, dass sie ein wesentliche Wirkung erzielen k\u00f6nne, nicht in der
\nmonet\u00e4ren Dimension, sondern da, wo Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrden und wo
\nWettbewerbsf\u00e4higkeit entstehe.<\/p>\n
\naber voraus, dass alle nationale Banken ihre Bilanzen zuvor bereinigt h\u00e4tten (nicht nur die
\nitalienischen), was sicher noch l\u00e4nger dauern w\u00fcrde und daher f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre als ein nicht
\nrealistisches Ziel eingestuft werden m\u00fcsse.<\/p>\n
\nWohlstand zu verwirklichen eine st\u00e4ndige Aufgabe sei. Notwendig sei allerdings hierf\u00fcr eine gro\u00dfe
\nTeilnahme der B\u00fcrger. Die Institutionen der EU seien dazu da, diese Vision umzusetzen. Dr. Ulrich Horstmann<\/strong> erg\u00e4nzte, dass viele B\u00fcrger sich von der Politik nicht nur nicht abgeholt f\u00fchlten
\n\u2013 was insbesondere f\u00fcr die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion gelte \u2013 sondern auch durch die Politik
\nder Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) um ihre Ersparnisse bedroht f\u00fchlten.<\/p>\n
\nSolidarit\u00e4t zwei Seiten der gleichen Medaille seien. Auch m\u00fcsse der ESM zu einem EWF
\nweiterentwickelt werden; er solle t\u00e4tig werden, wenn der Euro (nicht aber einzelne Mitgliedstaaten)
\ngef\u00e4hrdet sind. Wenn sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) aus Europa zur\u00fcckzieht, m\u00fcsse
\nder EWF dessen Rolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\nInvestitionsl\u00fccke in den Bereichen F&E, Bildung und Infrastruktur hat. Hier k\u00f6nne und m\u00fcsse die EIB
\neine Rolle spielen. Allerdings sei es erforderlich den etatistischen Blick zu relativieren und die
\nPrivatwirtschaft an den Investitionen zu beteiligen. Der anschlie\u00dfende Austausch mit dem Publikum wurde lange und intensiv gef\u00fchrt, sodass die
\nVeranstaltung erst nach ca. 2 \u00bd Stunden schloss.<\/p>\n