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Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Bayerischen Landtags<\/p>\n
am Freitag, 8. Februar 2019, 14.00 bis 16.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum Lehel, M\u00fcnchen<\/p>\n
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Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 26. Mai 2019 hatten die Europa Union M\u00fcnchen<\/strong> Im Publikum sa\u00dfen, neben anderen Europainteressierten, Sch\u00fcler der staatlichen Joseph-von-FraunhoferRealschule M\u00fcnchen mit ihren Lehrern. Einf\u00fchrend verwies Walter Brinkmann, Vize-Vorsitzender der EUM, auf Art. 3a der Bayerischen Verfassung Die wichtigsten Aufgaben des Europaausschusses<\/strong> sieht Gotthardt darin \u201eBr\u00fccken von Bayern nach Br\u00fcssel\u201c zu So wie Gotthardt, bevorzugt auch Huber eine EU, die sich auf die gro\u00dfen Fragestellungen<\/strong> konzentriert. F\u00fcr Franke Alle Politiker sprechen sich vehement aus gegen Nationalismus<\/strong>. Wie aber umgehen mit deren Vertretern auf Als gro\u00dfe Aufgabe f\u00fcr die EU wird auch in Zukunft die Friedenssicherung gesehen. Wichtig seien ebenso die Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen, insbesondere von Sch\u00fclern. Z.B. wurde gefragt nach direkten Eine weitere Frage bezog sich auf europ\u00e4ische Steuern. Hier sind die Positionen von CSU, FW und FDP \u00e4hnlich: <\/p>\n
\n(EUM), die Bayerische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit<\/strong>, die Europ\u00e4ische Akademie Bayern<\/strong> und
\ndie Jungen Europ\u00e4ischen F\u00f6deralisten zur Podiumsdiskussion geladen, die von Gerhard Losher<\/strong> (BR
\nFernsehen) moderiert wurde.<\/p>\n
\nPodiumsteilnehmer waren die Vizepr\u00e4sident des Bayerischen Landtags Dr. Wolfgang Heubisch, MdL\/FDP und
\nMarkus Rinderspacher, MdL\/SPD, der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten
\nTobias Gotthardt, MdL\/Freie W\u00e4hler, sowie die Ausschussmitglieder Anne Franke, MdL B\u00fcndnis 90\/Die
\nGr\u00fcnen und Dr. Martin Huber, MdL\/CSU.<\/p>\n
\n\u201eBayern bekennt sich zu einem geeinten Europa\u201c und fragte nach dessen konkreter Umsetzung in der Politik.<\/p>\n
\nunterhalten, die Stimme Bayerns in der EU zu st\u00e4rken und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu bewahren. Dabei wolle man
\nim Bayerischen Landtag neue Wege gehen und in offenen Foren Europa diskutieren.<\/p>\n
\nund Rinderspacher wird die transnationale Zusammenarbeit<\/strong> immer wichtiger, weshalb sie die \u201eVereinigten
\nStaaten von Europa\u201c anstreben. Langfristig ist dies auch die Vorstellung von Heubisch, wobei unbedingt die
\nkulturelle Individualit\u00e4t der Mitgliedsstaaten zu erhalten sei.<\/p>\n
\nlokaler Ebene und mit europ\u00e4ischen Regierungen, die in ihren L\u00e4ndern z.B. die Gewaltenteilung untergraben?
\nNicht alle m\u00f6chten nationalistisch orientierten Parteivertretern auf Diskussionsveranstaltungen ein Podium
\ngeben. Man solle sich darauf konzentrieren, die Schere zwischen Arm und Reich zu schlie\u00dfen, denn diese bereite
\nden Boden f\u00fcr Nationalismus, so Franke. Sanktionen gegen\u00fcber Regierungen, die systematisch Prinzipien der
\nRechtstaatlichkeit missachten, werden allerseits gefordert. F\u00fcr deren Durchsetzung w\u00e4re die Abschaffung des
\nEinstimmigkeitsprinzips im Europ\u00e4ischen Rat hilfreich. Allerdings sei es im deutschen Interesse eine
\nSperrminorit\u00e4t zu behalten (Gotthardt).<\/p>\n
\nWirtschaftspolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Medizinforschung, dabei in allen Bereichen auch gro\u00dfe
\ngemeinsame Projekte. Franke betont die Bedeutung von Bildung, Forschung und sozialen Programmen.
\nRinderspacher nennt zus\u00e4tzlich die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 50-60% des nationalen
\nDurchschnittseinkommens sowie eine gemeinsame Arbeitslosenr\u00fcckversicherung, die ausdr\u00fccklich kein
\nTransfersystem sein solle.<\/p>\n
\nKontakten zwischen Bayern und anderen EU-L\u00e4ndern. (Es gibt regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen
\nLandesparlamenten, demn\u00e4chst z.B. eine Reise des Europa Ausschusses des Landtages nach Prag.)<\/p>\n
\nkeine eigene Steuer-Kompetenzen f\u00fcr die EU aber Angleichungen bei der Umsatz-Steuer. Die FW bef\u00fcrworten
\neine abgestimmte Finanztransaktionssteuer, die CSU eine angeglichene Untergrenze bei der K\u00f6rperschaft-Steuer.<\/p>\n