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1. April 2019 bei Giesecke + Devrient, M\u00fcnchen – Bericht<\/p>\n
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Am 1. April lud die Europa-Union M\u00fcnchen zu Ihrem traditionellen Jahresempfang. Unser diesj\u00e4hriger
\nRedner war Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz. Die Veranstaltung fand in den
\nR\u00e4umlichkeiten von Gieseke + Devrient statt und wurde gemeinsam mit den Jungen Europ\u00e4ischen
\nF\u00f6deralisten, der Akademie f\u00fcr politische Bildung, der Griechischen Akademie, der Europ\u00e4ischen Akademie
\nBayern und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung durchgef\u00fchrt. \u00dcber 500 Menschen waren
\nunserer Einladung gefolgt, darunter viele prominente Politiker der wichtigsten im bayerischen Landtag und
\nim M\u00fcnchner Stadtrat vertretenen Parteien.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Gieseke + Devrient, Ralf Wintergerst, begr\u00fc\u00dfte als Hausherr die
\nG\u00e4ste. Er unterstrich die Notwendigkeit von Innovation besonders in den Bereichen Elektronik, Internet
\nund Gesundheit. Um mit den Forschungsausgaben in den USA und China in diesen Sektoren mithalten zu
\nk\u00f6nnen, m\u00fcsse die EU ihre Anstrengungen b\u00fcndeln. \u201eDazu brauchen wir auch eine gesunde
\nBankenlandschaft\u201c f\u00fchrte Wintergerst aus.<\/p>\n
Stavros Kostantinidis<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Anwesenden im Namen der Veranstalter.<\/p>\n In seiner sehr pro-europ\u00e4ischen Rede betonte Scholz, \u201awir m\u00fcssen akzeptieren, dass andere gro\u00dfe Zur Rolle Deutschlands in der EU f\u00fchrte Scholz aus, Deutschland m\u00fcsse – insbesondere nach dem BREXIT – Scholz schloss mit den Worten: \u201eEuropa ist die L\u00f6sung unserer Probleme! \u201e Der folgende Meinungsaustausch vertiefte die vorgebrachten Punkte und wurde sp\u00e4ter in lockerer Runde beim von <\/p>\n
\nM\u00e4chte… das Weltgeschehen mit bestimmen\u2018. Europa und damit auch Deutschland k\u00f6nne nur dann eine
\nrelative Bedeutung behalten, \u201awenn wir uns in der EU fest zusammenschlie\u00dfen\u2018. Nur so k\u00f6nnten wir \u2013 wie
\nMacron es nennt \u201eeurop\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c erreichen. Die eigentlichen Herausforderungen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, der Migrationsfrage, dem Klimawandel oder der Entwicklung industrieller
\nChampions lie\u00dfen sich \u201enur politisch und europ\u00e4isch\u201c l\u00f6sen. \u201eTrauen wir uns, in der Au\u00dfen- oder
\nSteuerpolitik Mehrheitsentscheidungen (im Europ\u00e4ischen Rat) zu?\u201c fragte Scholz und beantwortete die
\nFrage eindeutig: \u201eEs ist Zeit, dies zu tun\u201c. Auf eine sp\u00e4tere Nachfrage meinte Scholz, dass etwa eine
\ngemeinsame Bemessungsgrundlage f\u00fcr die K\u00f6rperschaftssteuer mit Mehrheitsentscheid im Rat gut m\u00f6glich
\nsei.<\/p>\n
\nklar Verantwortung \u00fcbernehmen. Dabei d\u00fcrfe es aber nicht als \u201aPartei\u2018 oder \u201eOberlehrer\u201c auftreten,
\nsondern m\u00fcsse den Mut haben f\u00fcr \u201aKompromisse in der EU zu werben\u2018. Oft \u2013 wie im Beispiel
\nDatenschutzgrundverordnung – sei eine \u201aeinheitliche europaweite, nicht optimale Regelung besser als eine
\ngute nur bei uns\u2018. Ein einiges und handlungsf\u00e4higes Europa sei das wichtigste Deutsche Interesse.<\/p>\n
\nIn der anschlie\u00dfenden Diskussionsrunde fragte Frau Professor M\u00fcnch den Minister, wie er antworte, wenn
\nsich jemand gegen \u201emehr Europa\u201c ausspr\u00e4che. Scholz sieht die jahrelangen negativen \u00c4u\u00dferungen von
\nPolitikern zur EU als einen Grund f\u00fcr Europaskepsis. \u201aEin Teil des Frustes\u2018 in der Bev\u00f6lkerung komme auch
\ndaher, dass die EU nicht handeln k\u00f6nne so wie sie es eigentlich m\u00fcsste (Anmerkung des Verfassers: wegen
\nmangelnder Entscheidungsf\u00e4higkeit des Rates, d. h. der Regierungen der Mitgliedstaaten).<\/p>\n
\nGieseke + Devrient gesponserten Empfang fortgesetzt.<\/p>\n