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Kandidaten für den Bayerischen Landtag

Kandidaten für den Bayerischen Landtag

2018-06-17T21:19:52+00:00 15. Mai, 2018|Categories: Allgemein|

Anlässlich des Landtagswahlkampfs und der diesjährigen Europawoche luden die Europa Union München (EUM), die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und die Europäische Akademie Bayern zur von Gerhard Losher (BR Fernsehen) moderierten Podiumsdiskussion.

Im Publikum saßen, neben anderen Europainteressierten, zwei Schulklassen vom Albert-Einstein Gymnasium und vom Wittelsbacher Gymnasium München mit ihren Lehrern. Podiumsteilnehmer waren die Kandidaten für den Bayerischen Landtag Diana Stachowitz, MdL/SPD, Prof. Michael Piazolo, MdL/Freie Wähler, Peter Heilrath, Bündnis 90/ Die Grünen, Gabriele Neff, FDP und Dr. Thomas Jahn/ CSU. Walter Brinkmann, Vize-Vorsitzender der EUM, verwies einführend auf Art. 3a der Bayerischen Verfassung „Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa“ und fragte nach dessen konkreter Umsetzung in der Politik.
Als Mitglied des Europa-Ausschusses war Stachowitz gerade wieder im Westbalkan. Für diese Länder sei die EU-Unterstützung /Mitgliedschaft bzw. die Perspektive hierzu unabdingbar. Die Alternative wären Konflikte untereinander oder ein zunehmender Einfluss fremder Mächte. Auch Bayern beteiligt sich hier an europäischen Projekten. Für Heilrath kann nur die EU gemeinsam große Probleme angehen. Auf bayrischer Ebene habe man wenig direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, jedoch auf deren Umsetzung, z.B. der Diesel/Umweltgesetzgebung. Neff ist als Stadträtin in den Europarat entsandt, der z.B. Wahlbeobachtungen in den 47 Mitgliedsländern durchführt. Die EU sei unsere Zukunft, meint sie. „Nur gemeinsam sind wir stark gegenüber Mitbewerbern auf der Welt“ wie z.B. China. Nach vielen Diskussionen mit Schülern plädiert sie für mehr Europakunde im Unterricht.
Der Bildungsausschuss des bayrischen Landtags könne sich dafür einsetzen die EU verständlicher zu machen, so Piazolo. Reisen zum EU-Parlament oder Planspiele könnten den Europagedanken stärken. Für Jahn ist die EU wichtig, vor allem wegen ihrer historischen Rolle der Friedenssicherung. Ihre Institutionen und administrative Ebenen „muss man aber kritisieren können.“ So solle die EU sich nicht um den „Bräunungsgrad der Pommes“ kümmern. Stachowitz wirft ein, die Politiker sollten nicht mit solchen Schlagworten spalten, sondern ihre Verantwortung pro Europa wahrnehmen. Hier ginge es um Umwelt- und Verbraucherschutz, und dabei gebe es immer einen Zwiespalt zwischen Verordnungen und Freizügigkeit. Manche Verordnung hält Neff aber als „nicht mehr vermittelbar an die Menschen da draußen“.
Piazolo kritisiert Politiker wie Orban, die EU-Werte missachten und damit der EU schaden. Die EU müsse dazu Stellung nehmen und reagieren. Jahn hält dagegen, dass man historisch gewachsene nationale Strukturen (wie z.B. in Ungarn) mit unterschiedlichen Maßstäben messen müsse. Dem widerspricht Piazolo, hier gehe es um gemeinsame europäische Werte, unsere gemeinsame Union und eben nicht um „internationale“ Beziehungen. Auch Heilrath benennt die Einschränkung von europäischen Werten wie Pressefreiheit und Demokratie in einigen Mitgliedstaaten und meint, die Union solle reagieren. Er weist aber darauf hin, dass auch die EU mit ihren Institutionen einige Demokratiedefizite habe.
Für Jahn brauchen wir die EU als Wertegemeinschaft und für gemeinsame Regulierungen (z.B. als Stabilitäts-gemeinschaft). Dabei solle die EU sich auf große Themen wie Grundrechte sowie äußere und innere Sicherheit konzentrieren. Stachowitz hält die EU für notwendig, damit wir in der Welt bestehen können. Die großen Themen seien Freiheit, Frieden, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Heilrath nennt als wichtige Bereiche für die EU: Sicherheit, Wirtschaft und Lebensqualität (Verbraucher- und Umweltschutz). Bei Neff steht die Wertegemeinschaft der EU im Vordergrund. Die Menschenrechts-Charta sei von allen unterschrieben worden. Nun müsse man darauf achten, dass alle zusammenhielten.

In der anschließenden Fragerunde wollten Schüler aus dem Publikum wissen, warum es immer noch Kontrollen an den deutschen Grenzen gäbe und warum die bayrische Politik sich nicht für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetze. Auch stellten sie Fragen zum geplanten bayrischen Polizeiaufgabengesetz, welches von Neff und Piazolo für verfassungswidrig gehalten wird.
Insgesamt fühlen sie sich über die EU nicht ausreichend informiert und wünschen sich hier mehr Aufklärung, etwa durch Exkurse oder Planspiele. Außerdem regten sie an, dass EU-geförderte Projekte oder Bauten in Bayern gekennzeichnet werden.
Die Leiterin der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Frau Uta Löhrer, stellte abschließend fest, die EU sei eine permanente Baustelle. Man könne überall Neues zur EU lernen, nicht nur im Sozialkundeunterricht.